Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht – IT Recht – Markenrecht – Wettbewerbsrecht – Presserecht – Medienrecht – Aachen

Abmahnung

Markenverletzung durch Anzeige von Konkurrenzprodukten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.2.2016, Aktenzeichen 6 U 6/15, bestätigt, dass es eine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Verkaufsportals im Internet, hier Amazon, die Suchergebnisse der Nutzer dahingehend beeinflusst, dass bei der Suche nach einer bestimmten Marke in der Trefferliste auch Angebote angezeigt werden, die nicht von dem Inhaber der Marke stammen, nach dessen Waren gesucht wurde. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt.

Die Inhaber der Marke “Fatboy” hatten Amazon wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt meinte. Insbesondere sah das Gericht eine markenmäßige Benutzung durch Amazon als gegeben, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt würde. Zur markenmäßigen Benutzung führte es aus:

“Wenn der Internet-Nutzer bei der Recherche die Bezeichnung eines Produkts eines Unternehmens als Suchbegriff eingibt, dann will er Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Wird dann – wie hier – der Produktname unterhalb des Eingabekästchens wiederholt, dann versteht der Verkehr dieses Zeichen in der Weise, dass seine Suchanfrage die auf der Suchmaske darunter aufgeführten Angebote als Suchergebnis zu dem angefragten Produktnamen erbracht hat, dass also die nachfolgend dargestellten Markenprodukte der Klägerin bei der Beklagten vorrätig sind.

Wenn dann in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angezeigt werden, kann der Internet-Nutzer diese Links entweder als Angebot einer Alternative verstehen. Möglich ist aber auch, dass er diese Links mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringt, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2013, 1049, 1051 Tz. 56 BEST/Visys; EuGH GRUR 2010, 445 Tz 68 – Google France und Google).

Amazon hatte noch argumentiert, dass Internetnutzer damit rechnen würden, dass bei der Suche nach einem Markennamen auch Produkte von Wettbewerbern angezeigt würden. Das sei das Gericht anders und machte klar, dass es bei der Suche nach einer bestimmten Marke gerade darum gehe, Produkte eben der gesuchten Marke aufzufinden. wenn man in einem Ladenlokal den Verkäufer nach Produkten einer bestimmten Marke Frage, erwarte man auch, dass der Verkäufer die entsprechenden Markenprodukte und keine Konkurrenzprodukte vorführen, argumentierte das Gericht.

Stand 5. April 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

Die Kanzlei Usadel ist aufgrund einer beruflichen Neuausrichtung von Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M. ab dem 01.08.2017 geschlossen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine spezialisierte Kollegin oder einen spezialisierten Kollegen. Danke für Ihr Verständnis.