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Markenrecht

Markenrecht: Lindt gewinnt gegen Haribo vor dem BGH

Mit Urteil vom 23.9.2015, Az. I ZR 105/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Schokoladenhersteller Lindt durch einen in Goldfolie verpackten Schokolade-Bären weder die zu Gunsten der Firma Haribo eingetragene Marken „Goldbären”, „Goldbär” und „Gold-Teddy“ verletzt noch dadurch die Gummibären von Haribo unlauter nachgeahmt.

Haribo hatte Lindt auf Unterlassung des Vertriebs des Schokolade-Bären sowie auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz verklagt, weil dadurch ihre Marken verletzt und ihre Gummibärchen in unlauterer Weise nachgeahmt würden. Zunächst hatte die Klage von Haribo vor dem Landgericht Köln noch Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage jedoch ab. Die Revision von Haribo vor dem BGH war nicht erfolgreich.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es, dass Ansprüche wegen Verletzung des Markenrechts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG nicht bestehen, obwohl sich die gegenüberstehenden Waren, der Schokolade-Bär und die Gummibären sehr ähnlich sind. Allerdings, so der BGH, bestünde keine Ähnlichkeit der Marken von Haribo mit der konkret angegriffenen Produktgestaltung von Lindt, also des Schokolade-Bären. Deswegen verneinte der BGH eine Verwechslungsgefahr bzw. eine gedankliche Verknüpfung. Haribo Ging vorliegend aus einer Wortmarke gegen den dreidimensionalen Schokolade-Bären vor. Deshalb kam es nach Ansicht des BGH ausschließlich auf die „Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt“ für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit an. Der BGH verglich also die Wortmarke „Goldbär” von Haribo mit der Produktform Schokolade-Bär von Lindt. Die Form der Haribo Goldbären musste er außer Betracht lassen. Von einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt kann aus Sicht der angesprochenen Verbraucher nur dann die Rede sein, wenn diese mit der Wortmarke naheliegend die dreidimensionale Form eines bestimmten Produkts verbinden. Dabei müssen, so der BGH, strenge Anforderungen gestellt werden, weil sonst eine allzu weit reichende  „Monopolisierung von Warengestaltungen” möglich sei. Jedenfalls soll es für die Annahme Ähnlichkeit nicht ausreichend sein, wenn „die Wortmarke nur eine unter mehreren nahe liegenden Bezeichnungen der Produktform ist“.

Im vorliegenden Fall sah der BGH keine Zeichen Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, denn der Schokoladen-Bär von Lindt könne auch mit anderen Bezeichnungen als „Goldbären“ oder „Goldbär” beschrieben werden. Ansprüche aus einer Bildmarke, die einen stehenden Bären zeigt, verneinte der BGH ebenfalls wegen fehlender Ähnlichkeit. Schließlich konnte sich Haribo auch nicht auf die Wortmarke  „Gold-Teddy” berufen. Diese Marken hatte Haribo erst erst eintragen lassen, als  bekannt geworden war, dass Lindt den Schokoladen-Bären auf den Markt bringen würde. Deshalb sah der BGH in der Berufung auf diese Marke eine unlautere und daher wettbewerbswidrige Behinderung von Lindt im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.

Mangels ausreichender Ähnlichkeit zwischen den um die Bären von Haribo und dem Schokoladen-Bär von Lindt verneint der BGH schließlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Der Schokoladen-Bär stellt nach Ansicht des BGH keine Nachahmung der Gummibären im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG dar.

Stand 30. September 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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