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Abmahnung

Markenrecht: Auskunftspflicht für Banken?

Mit Beschluss vom 17.10.2013 (Az. I ZR 51/12) hat der BGH dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage vorgelegt:

“Ist Art. 8 Absatz 3I der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Absatz 1C diese Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?”

Hintergrund dieser Vorlage an den EuGH ist eine Streitigkeit, die vor dem Landgericht Magdeburg ihren Ausgang genommen hat und dann über das OLG Naumburg zum BGH gelangte. Geklagt hatte ein Lizenznehmer der Firma Davidoff gegen einen gewerblichen Verkäufer auf der Internetplattform eBay, der Plagiate eines von der Klägerin in Deutschland vertriebenen Davidoff-Parfüms anbot. Die Klägerin ersteigerte auf der Plattform eBay das dort angebotene Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse in Magdeburg, geführtes Konto des Anbieters ein. Da der Anbieter  des Parfüms angab, nicht selbst Verkäufer des Parfüms zu sein und sich im übrigen auf  ein Zeugnisverweigerungsrecht berief, forderte die Klägerin die beklagte Sparkasse dazu auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers preiszugeben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht gab dem Auskunftsbegehren statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hatte sich nun mit der Revision der Klägerin auseinander zusetzen. Dabei kam es nach Ansicht der Richter maßgeblich auf die Auslegung des Artikels 8 Abs. 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004  zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an.

Im Berufungsverfahren war der Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG für unbegründet erklärt worden, da der beklagten Sparkasse in ihrer Eigenschaft als Bankinstitut ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO zustünde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift. Der BGH steht auf dem Standpunkt, dass ein Auskunftsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift hat der Markeninhaber im Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten der im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der Dritte wäre nach den §§ 383-385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Vom Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung und der Erbringung einer für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzten Dienstleistung im gewerblichem Ausmaß durch die Beklagte ging der BGH aus. Der Auskunftsanspruch bestand also grundsätzlich. Entscheidend kam es jetzt auf die Frage an, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse besteht. Allein in Betracht kam hier, so der BGH, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO. Danach sind Personen, denen kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, im Hinblick auf diese Tatsachen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Ob diese Vorschrift auch auf ein Bankinstitut, das auf Auskunft wegen einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums in Anspruch genommen wird, anwendbar ist, ist nach Ansicht des BGH nicht ausreichend geklärt. Die auf Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG zurückgehende Auskunftspflicht in § 19 Abs. 2 und 3 Markengesetz, erfährt allerdings durch Art. 8 Absatz 3 lit. d und e der genannten Richtlinie Einschränkungen. Die Auskunft darf danach dann verweigert werden, wenn die zur Auskunft verpflichtet Personen gezwungen würde, ihre eigene Beteiligung oder die Beteiligung enger Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben oder wenn Vorschriften entgegenstünden, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie, insbesondere Erwägungsgrund 10, sollen die Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten. Deshalb sei das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen.

Der BGH überlegt nun, ob unter den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen auch das Bankgeheimnis falle. Dieses ist zwar in Deutschland nicht unmittelbar gesetzlich geregelt, sondern leitet sich aus einer allgemeinen Pflicht der Bank ab, die Vermögensinteressen des Vertragskunden zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. Nach deutschem Recht ergibt sich der Schutz des Bankgeheimnisses mittelbar aus § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO, der ein solches Verweigerungsrecht für die dem Bankgeheimnis unterfallenden Tatsachen begründet. Dazu zählen auch die Tatsachen, die einem Bankinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt werden. Dies umfasst Namen und Anschrift des Kontoinhabers. Die beklagte Sparkasse könnte also die Auskunft verweigern, wenn die Vorschrift des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen ist, dass mit ihr eine nationale Bestimmung im Einklang steht, die einem Bankinstitut gestattet, die Auskunft über Namenanschrift eines Kontoinhabers unter solchen Umständen wie den hier gegebenen zu verweigern. Dies wäre dann der Fall, wenn das fragliche nationale Zeugnisverweigerungsrecht die Vertraulichkeit von Informationsquellen im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG regelt. Dies wäre wiederum dann der Fall, wenn zu den Informationsquellen einer Bank auch deren Kontoinhaber zählen würden, die bei der Eröffnung des Kontos Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO könnte aber auch zu den Bestimmungen gezählt werden, die im Sinne von Art. 8 Absatz 3 lit. e der Richtlinie 2004/48/EG die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln. Wäre das der Fall, wäre auch aufgrund dessen ein Auskunftsverweigerungsrecht der beklagten Sparkasse im Sinne von Art. 8 Absatz 1 lit. c der Richtlinie denkbar.

Der BGH steht allerdings auf dem Standpunkt, dass die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Binnenmarktes sind und eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs ein gezieltes Vorgehen zum Schutz des geistigen Eigentums auf Unionsebene verhindert. Nach der Rechtsprechung des EuGH, so der BGH, sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Union geschützten Grundrechten sicherzustellen; dieses Gleichgewicht haben auch die Gerichte und Behörden bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen zu beachten. Hier wären dies auf Seiten der Klägerin ihre Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Kunden ist an die durch Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrecht auf Achtung des Privat Lebens und des Schutzes personenbezogener Daten zu denken.

Ob der EuGH den Standpunkt des BGH teilt, wird sich zeigen.

 

Stand 13. November 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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