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Abmahnung

LG Stuttgart urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. 11 O 15/14, eine Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Die Daimler AG hatte auf Unterlassung der Ausstrahlung einer Filmreportage über die Situation von Leiharbeitern geklagt.

Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich von einer Leiharbeitsfirma anwerben lassen, ohne seine Recherche offen zu legen Und war schließlich in einem Werk der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim eingesetzt worden. Dort hatte er mit versteckter Kamera heimliche Videoaufnahmen angefertigt, welche in der streitgegenständlichen Reportage verwendet und schließlich auch ausgestrahlt wurden. Die Daimler AG vertrat die Ansicht, dass das Filmmaterial, wegen seiner rechtswidrigen Beschaffung nicht ausgestrahlt werden dürfe, insbesondere auch, weil es keinen rechtswidrigen Verhaltensweisen wiedergeben würde. Das Persönlichkeitsrecht der Daimler AG würde durch die Ausstrahlung verletzt.

Das sah das Landgericht Stuttgart anders. Es räumte zwar ein, dass die Herstellung der Filmaufnahmen rechtswidrig gewesen sei, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt habe. In der diesbezüglichen Pressemitteilung heißt aber weiter es:

„ Die Daimler AG müsse jedoch die Ausstrahlung des Bildmaterials hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene. Die Reportage habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen so genannter Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedriger Löhne als die Stamm-und Leiharbeitnehmer des Unternehmens erhielten, die jedenfalls teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand („Hartz-IV“) aufgestockt werden müssten. Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein Einstein der Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssen. Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs-und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt.”

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

 

 

Stand 19. Oktober 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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