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Abmahnung

LG München I legt Filesharing-Fall dem EuGH vor

Das Landgericht München I hat laut Pressemitteilung Nr. 01/17 vom 20.3.2017 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen einen Filesharing-Fall vorgelegt, in dem die Interpretationen europäischer Urheberrechtsregelungen fraglich ist. Ausgangspunkt für die Vorlagen ist ein Gerichtsverfahren, in dem es um den illegalen Upload eines eBooks über ein Filesharing-Netzwerk geht, eine typische Filesharing-Konstellation also. Der beklagte Anschlussinhaber bestreitet, dass er die Rechtsverletzung begangen hat und verweist dabei darauf, dass auch seine Eltern den Anschluss selbstständig nutzen konnten und somit als Verursacher in Betracht kommen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife geht das Landgericht München I davon aus, dass eine (Schadensersatz-) Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen ist, weil Dritte den Anschluss nutzen konnten und als Verursacher in Betracht kommen. Die Klage gegen den Anschlussinhaber wäre demnach abzuweisen. Eine Klage gegen die Eltern und Mitnutzer des Anschlusses erscheint nicht Erfolg versprechend, weil keine Einzelheiten zu klären Nutzungsverhalten bekannt sind.

Das Landgericht München I stellt sich laut Pressemitteilung jetzt die Frage, „ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das europäische Recht von den Mitgliedstaaten fordert (Richtlinie 2001/29/EG und 2004/48/EG).“

Aus der Sicht abgemahnter Anschlussinhaber ist die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs natürlich günstig. Aus Sicht der Urheber und Rechteinhaber nicht. Ob es tatsächlich ausreichend sein kann, auf weitere Anschlussnutzer zu verweisen, ohne zumindest ein paar Details zu deren Nutzungsverhalten vorzutragen, kann man sich durchaus fragen. Andererseits basierte die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auf der schon immer fragwürdigen Annahme, dass dieser sein Anschluss ausschließlich oder vorwiegend alleine nutze. Das entsprach und entspricht nicht der Realität. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH jetzt einen Mittelweg aufzeigt.

Stand 28. März 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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