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Abmahnung

LG München I entscheidet zur Haftung von Sharehostern

Wie das Münchner Institut für Urheber- und Medienrecht unter Berufung auf eine Pressemitteilung vom 12.4.2016 des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat das Landgericht München I mit zwei Urteilen vom 18.03. und 31.03.2016 entschieden, dass so genannte Sharehoster, also Internet-Plattformen, die Dateien speichern und zum Download anbieten, umfangreich haften, sobald sie auf illegale Downloads hingewiesen werden und keine wirksamen Maßnahmen zu deren Verhinderung treffen.

Vorliegend ging es um den Sharehoster Uploaded.net, auf dessen Internetseite eBooks illegal zum Download angeboten wurden. darauf, dass die Möglichkeit zum illegalen Download bestand, hatten die Verlage als Rechteinhaber an den betroffenen eBooks den Seitenbetreiber Uploaded.net hingewiesen. Zwar hatte dieser die konkret betroffenen Dateien gelöscht. Kurz darauf waren dieselben Dateien aber wieder zum Download verfügbar. Deshalb fanden die Münchner Richter, dass Uploaded.net keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um weitere/neue Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Außerdem sei das Geschäftsmodell eines Sharehosters darauf angelegt, illegale Downloads zu fördern. Der Betreiber der Sharehosting-Plattform hafte daher als Gehilfe desjenigen, der die Dateien illegal zum Download zur Verfügung stellt. Folglich untersagte das Gericht Uploaded.net, die in Rede stehenden ebooks weiter öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem muss der Seitenbetreiber den verletzten Rechteinhabern Auskunft über die Verbreitung der Dateien ab dem Zeitpunkt des Hinweises auf die Urheberrechtsverletzungen erteilen. Dieser Auskünfte bilden dann die Grundlage für Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Uploaded.net.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie entspricht aber der bereits in mehreren BGH-Entscheidungen (hier und hier) formulierten Argumentation zur Haftung von Sharehoster bzw. Filehostern, die besagt, dass die von Sharehostern angebotenen Dienste regelmäßig illegale Downloads ermöglichen sollen und das Geschäftsmodell gerade darauf angelegt ist. dann ist es aber auch gerechtfertigt, relativ umfangreiche Gegenmaßnahmen vom Sharehoster zu fordern, wenn er auf illegale Downloads hingewiesen wird. Eine Berufung auf § 8 TMG, wonach Diensteanbieter für fremde Informationen unter bestimmten Voraussetzungen nicht haften, ist den Sharehoster spätestens ab dem Hinweis nicht mehr möglich.

Die Verlage feiern die Urteile aus München als einen weiteren Sieg im Kampf gegen illegale Downloads. Es ist allerdings zu erwarten, dass umgehend alternative Möglichkeiten zum illegalen Download zur Verfügung stehen werden.

Stand 15. April 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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