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Abmahnung

LG Köln in Sachen Redtube: Auskunft hätte nicht erteilt werden dürfen

Mit Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13, hat das Landgericht Köln auf die Beschwerde eines von der Kanzlei U + C wegen angeblich urheberrechtswidrigem Streaming auf der Seite www.redtube.com Abgemahnten hin festgestellt, dass die zuständige Kammer des Landgerichts Köln dem betroffenen Provider nicht hätte gestatte dürfen, den abmahnenden Rechtsanwälten Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen zu erteilen, der zum fraglichen Zeitpunkt Inhaber der ermittelten IP-Adresse war.

In der Begründung des Beschlusses führt das Landgericht Köln aus, dass “die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.”  Der betroffene Beschwerdeführer sei daher durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis) verletzt. Am 17.01.2014 war außerdem noch ein Gutachten zu der zur Ermittlung eingesetzten Software veröffentlich worden, welches ich in diesem Beitrag verlinkt habe.

Das Gericht räumt dann ein, dass es sich bei diesem Auskunftsverfahren nicht um Filesharing gehandelt habe. Das war dem Gericht offenbar nicht aufgefallen und spricht nicht gerade für eine besondere Genauigkeit bei der Prüfung solcher Auskunftsanträge v.a. wegen illegalem Filesharing.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

“Der Antrag bezieht sich – anders als in vorangegangenen Verfahren, die das öffentliche Zugänglichmachen nach §19a UrhG zum Gegenstand hatten – auf einen „Download“ des geschützten Werks und damit auf einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG. Hierzu wird im Antrag ausgeführt, durch die eingesetzte Software sei ermittelt worden, dass „die verfahrensgegenständlichen Werke über die [...] Downloadlinks heruntergeladen wurden“ (S. 5 der Antragsschrift).

Diesen Sachvortrag hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.r…tube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).”

Mal sehen, was wir noch alles in dieser Sache erfahren werden. Man könnte jetzt über eine Kostenerstattung der zu Unrecht abgemahnten nachdenken, z.B. nach § 97a Abs. 4 UrhG.

 

Stand 27. Januar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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