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Abmahnung

LG Hamburg: Haftung für fremde UrhRV durch Hyperlink

Wie die Seite Netzpolitik.org berichtet, hat das Landgericht Hamburg durch Beschluss entschieden, dass die Verlinkung auf ein rechtswidrig öffentlich im Internet zugänglich gemachtes urheberrechtlich geschütztes Werk auch eine Haftung desjenigen begründet, der den Link setzt. Damit wendet das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung des EuGH zum Thema Hyperlinks konkret an. Über die Entscheidung des EuGH hatte ich hier berichtet.

Das Landgericht Hamburg fand, dass sowohl die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen, also eine eigene öffentliche Zugänglichmachung durch Verlinkung -  dadurch wird das urheberrechtlich geschützte Werk einem neuen oder größeren Publikum zugänglich -, als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ein Verschulden desjenigen, der den Link setzte, erfüllt waren. Hinsichtlich des Verschuldens legte das Landgericht einen strengen Maßstab an, weil es konkret um eine nach Einschätzung des Gerichts gewerblich betriebene Internetseite ging, auf der der beanstandeten Link verfügbar war. Zwar wusste der Betreiber der Seite nicht, dass es sich um einen Urheber rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachtes Werk handelte. Er hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts wissen können. Er hätte beim Betreiber der Seite, auf die er verlinkte, nachfragen müssen. hier bestand außerdem die Besonderheit, dass der Antragsgegner schriftlich erklärt hatte, dass EuGH-Urteil zu kennen, ihm aber nicht zuzustimmen. Das Gericht ging deshalb von bedingtem Vorsatz aus. Dass der Antragsgegner tatsächlich nicht wusste, dass das Bild rechtswidrig öffentlich zugänglich war, half ihm nach Auffassung des Gerichts daher nicht.

Wie aufgrund der EuGH-Entscheidung zu befürchten war, ergeben sich jetzt – jedenfalls für gewerbliche Webseitenbetreiber – Nachforschungspflichten, deren Umfang bisher unklar ist, und deren Verletzung eine Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen begründen kann. Es ist zu befürchten, dass viele Seitenbetreiber in Zukunft vorbeugend möglichst wenige Links auf ihren Seiten einbauen. Schon damit wird erkennbar, das die EuGH-Rechtsprechung und deren Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Internets und die Informationsfreiheit hat.

Stand 9. Dezember 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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