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Abmahnung

Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen

Heute hat der Bundestag schließlich den Regierungsentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet, wie heise.de berichtet. Ein solches Leistungsschutzrecht war von der Regierungskoalition bereits im Koalitionsvertrag geplant. Der nun verabschiedete Entwurf wurde aber gegenüber den bisherigen Entwürfen, die zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatten, stark verändert und abgeschwächt. Intention des Gesetzentwurfes ist es, den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern und den Verlagen gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen eine bessere Position zu verschaffen. Erfasst werden sollen daneben auch so genannte News-Aggregatoren, die die von den Presseverlagen produzierten Inhalte aufarbeiten und im Internet anbieten. Damit soll verhindert werden, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren von aufwändig produzierten Inhalten der Verlage profitieren ohne selbst entspricht der Leistungen erbringen zu müssen.

Besonders problematisch und hoch umstritten waren die nun offenbar gestrichenen Passagen des Gesetzentwurfs. Danach sollte es ursprünglich untersagt sein, bereits kleinste Textteile aus Inhalten der Verlage im Rahmen der Anzeige der Suchergebnisse abzubilden. Befürchtet wurde, dass eine solche Gesetzespassage zu massenhaften Abmahnungen seitens der Presseverlage gegenüber Suchmaschinenbetreibern geführt hätte. Außerdem wurde kritisiert, dass eine solche Regelung einzig den Zweck verfolge, den Presseverlagen eine Möglichkeit zu verschaffen, von den Suchmaschinenbetreibern Geld zu fordern. Aufgrund von massiven Protesten, nicht nur der Opposition, sondern auch namhafter Juristen, sah sich die Regierung nun offenbar veranlasst, die betroffenen Teile ihres Entwurfs zu streichen. Die jetzt verabschiedete Version sieht vor, dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nun doch veröffentlicht werden dürfen.

Nach dem Gesetzentwurf soll also künftig den Presseverlagen das ausschließliche Recht zu stehen, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Fraglich ist aber dann, was nach den jetzt erfolgten Streichungen mit dem Gesetz überhaupt noch erreicht werden soll. Hinsichtlich der Übernahme von größeren Textteilen oder der Zulässigkeit von Zitaten enthält das geltende Urheberrecht bereits ausreichende Regelungen. Ein Effekt des neuen Gesetzes, sofern es den Bundesrat, der noch ein Einspruchsrecht hat, in unveränderter Form passiert, dürfte jedenfalls eine größere Rechtsunsicherheit sein, da unklar ist, was genau unter „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ verstanden werden muss.

 

 

Stand 1. März 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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