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Internetrecht

Kommissarin Nelie Kroes: Netzneutralität ins EU-Recht

Nelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einer Rede vor EU Parlamentariern am vergangenen Dienstag, 04.06.2013, gefordert, dass von Internet Service Providern (ISP) alle Daten, die sie transportieren, gleich behandelt werden sollen. Dieses Thema, dass unter dem Stichwort Netzneutralität auch in Deutschland spätestens seit der Ankündigung der Telekom, ab einer bestimmten Datenmenge die Übertragungsgeschwindigtkeit drosseln zu wollen, wieder heftig diskutiert wird, erscheint Nelie Kroes so wichtig, dass sie die Netzneutralität sogar gesetzlich regeln will. Zwar soll es für ISP möglich sein, unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten anzubieten. Allerdings müsse genau festgelegt und für den Nutzer vorhersehbar sein, wann welche Inhalte anders als andere behandelt würden, so die Kommissarin. Denn dies geschehe bisher häufig ohne die Kenntnis der Nutzer. Ausserdem erhielten viele Nutzer entgegen der Versprechen der ISP nicht die Übertragungsgeschwindigkeiten für die sie zahlten. Aus diesen Feststellungen leitet Nelie Kroes mehrere Forderungen ab. Erstens sollte mehr Innovation zugelassen werden, die aber von hochqualitativen Internetverbindungen abhinge. Zweitens müsse im Dienste des Verbraucherschutzes mehr Transparenz geschaffen werden, so dass die Nutzer vor Abschluss eines Vertrages mit einem ISP z.B. genau wüssten, welche Übertragungsgeschwindigkeiten sie tatsächlich geliefert bekämen. Drittens sollte es einfacher werden für Nutzer, ISP zu wechseln. Und viertens sollte mehr Wettbewerb zugelassen werden, da dieser notwendig für Innovationen sein. So würden von Nutzer geschätzte Dienste wie Voice over IP oder Skype echte Vorteile bringen, von den ISP aber teilweise benachteiligt, um Wettbewerb mit den eigenen Angeboten zu verhindern. Deshalb sei die EU gefordert, hier sicherzustellen, dass die Nutzer besser gegen solche Praktiken geschützt würden.

In Deutschland enthält § 41a Abs. 1 HS 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Regelung zur Netzneutralität mit folgendem Inhalt:

“Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern;”

Diese Vorschrift ist aber nicht mehr als eine unscharfe Absichtserklärung und bisher noch nicht mit Leben gefüllt. Zuletzt hatte die Piratenpartei gefordert, auf Grundlage des § 41a TKG eine Rechtsverordnung zu erlassen, um die Netzneutralität vorerst sicherzustellen. Eine echte gesetzliche Garantie der Netzneutralität gibt es noch nicht. Auslöser für die Forderung der Piraten war die oben erwähnte Ankünigung der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeiten inhalteabhängig drosseln zu wollen.

Stand 7. Juni 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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