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Abmahnung

Klage des VZBZ gegen WhatsApp

Laut eines Berichts des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom 30.01.2017 hat dieser gegen WhatsApp Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass WhatsApp rechtswidrig Daten erhebt und diese an Facebook, den Mutterkonzern von WhatsApp, weitergibt. Dies lässt sich dem im vergangenen August geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp entnehmen. Der VZBZ hatte WhatsApp deswegen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert, die jedoch nicht abgegeben wurde. Diese Ansprüche werden jetzt mit der Klage weiterverfolgt.

Dem VZBZ geht es insbesondere um zweierlei, nämlich zum einen darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzer an Facebook weitergegeben werden, ohne dass diese überhaupt einen Account bei Facebook haben; zum anderen können auch Telefonnummer von Personen, die lediglich in den Kontakten eines Nutzers von WhatsApp gespeichert sind, an denen Facebook-Konzern weitergegeben werden. Nach Auffassung des VZBZ muss Facebook diese Daten jedoch löschen.

Darauf ist auch die jetzt erhobene Klage gerichtet. Außerdem soll WhatsApp es unterlassen, einzelne Regelungen aus den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu verwenden. So ist dort vorgesehen, dass WhatsApp den Nutzern des Dienstes auf Facebook bezogene Werbung zu schicken darf, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

Der Versand von Werbung ohne (ausdrückliche) Einwilligung per Email stellt gegenüber Privatpersonen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Stand 31. Januar 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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