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Abmahnung

Keine gesetzliche Haftungsbeschränkung für Betreiber offener WLANs

Nach einer Pressemitteilung des deutschen Bundestages vom gestrigen 05.06.2013 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drucksache 17/11145) abgelehnt, der zum Ziel hatte, die Haftungsregeln für die Betreiber offener WLANs, z.B. in Hotels und Cafes oder aber auch Kommunen, die ihren Bürger kostenlose Netze anbieten, gesetzlich klarzustellen. Ziel des Antrags war es außerdem, die Potenziale öffentlicher/offener WLANs im Dienste der Informations- und Meinungsfreiheit besser zu nutzen. Als Lösungsmöglichkeit wurde in dem Antrag die Einbeziehung der Betreiber offener WLANs in die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG (Telemediengesetz) genannt. Danach sind Diensteanbieter, also Access-Provider wie die Telekom,

“für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.” 

Schwierigkeiten ergeben sich für die Betreiber offener WLANs auf Grund der vom BGH entwickelten sogenannten Störerhaftung, wonach derjenige, der ein ungesichertes, also nicht durch ein Passwort geschütztes WLAN betreibt, Prüf- und Sicherungspflichten verletzt und somit zu Rechtsverletzungen, insbesondere des Urheberrechts, die Dritte über seinen Anschluss begehen einen (mit-)ursächlichen Beitrag leistet. Die Gefahr von Abmahnung stelle ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko für die Betreiber solcher WLANs dar und hindere deshalb deren Ausbau. Dadurch werde die für die Informationsgesellschaft notwendige Verbesserung der digitalen Infrastruktur beeinträchtigt.
Der Antrag wurde  nun abgelehnt. Die Bundesregierung steht nämlich auf dem Standpunkt, dass eine Klärung dieser Fragen durch den BGH erfolgen solle. Darüber war hier bereits berichtet worden. Ob das sinnvoll ist, ist sehr die Frage, da der BGH selbst für die derzeitige unglückliche Rechtslage hinsichtlich der Haftung für offene WLANs verantwortlich ist.
Stand 6. Juni 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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