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Internetrecht

Kein Weiterverkauf von E-Books

Das hanseatische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 24.03.2015 (Az.: 10 U 5/11) eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen rechtskräftig abgewiesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen online Buchhändler geklagt, der den Weiterverkauf von E-Books durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hatte.

Bereits in zwei vergleichbaren Verfahren hatten das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 22 U 60/13) im vergangenen Jahr sowie das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 49/11)  im Jahr 2011 Klagen der Verbraucherzentralen abgewiesen. Insoweit scheint Übereinstimmung der Oberlandesgerichte in dieser Frage zu herrschen.

Die Hamburger Richter schlossen sich, wie auch in den anderen Verfahren, der Position der Rechteinhaber und der Verkäufer digitaler Bücher an. Da digitale Bücher praktisch unendlich oft ohne Qualitätsverlust vervielfältigt und weitergegeben werden können, würde der Primärmarkt für E-Books und Hörbücher völlig zerstört, gäbe es einen legalen gebraucht Markt. Angebote von Downloadportalen für Bücher et cetera könnten von den Verlagen und Händlern nicht mehr sinnvoll angeboten werden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Rechtslage in Deutschland scheint damit klar Zu sein. Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Vor kurzem erst hat einen niederländisches Gericht dem EuGH einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Darin geht es um den Verkauf gebrauchter EBooks und dessen Vereinbarkeit mit dem (europäischen) Urheberrecht. Eine Entscheidung würde sich unmittelbar in Deutschland auswirken. Zur Haltung des EuGH in dieser Frage ist noch nichts bekannt.

Quelle: Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 14.04.2015

Stand 16. April 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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