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Kein Inlandsbezug bei deutschen Domains ohne Inhalte auf Deutsch

Laut einer Mitteilung der Kanzlei Dr. Bahr vom 12.07.2016 hat das Landgericht Hamburg mit Urteil v. 17.06.2016 – Az.: 308 O 161/13 - geurteilt, dass im Falle von Internetseiten, die Urheberrechtsverletzung beinhalten und die in nicht deutscher Sprache bereithalten werden, kein hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des deutschen Urheberrechts besteht. Es soll nach der Entscheidung nicht ausreichen, dass sich ein Internet-Blog auch an deutsche richtet.

Offenbar wurde ein US-amerikanischer Blogs-Betreiber von einer deutschen Fotografien auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen, weil auf mehreren von diesem Anbieter gehosteten Blogs Fotos der Fotografin ohne Ihre Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht wurden und in Deutschland abrufbar waren. Die Besonderheit bestand darin, dass die Blogs sich zwar auch an einen deutschen Publikum richteten, die einzelnen Seiten der Blogbetreiber aber alle nicht auf Deutsch angeboten wurden.

Das Landgericht Hamburg zog daraus den Schluss, dass die Ansprüche der Fotografin wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung der Fotos nicht ausschließlich mit dem deutschen Urheberrecht begründete werden könnten, weil ein hinreichender wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug nicht gegeben sei. Das wäre nur dann der Fall, wenn die betroffenen Internetseiten konkret sich konkret an deutschen Nutzer gewendet hätten. Das war hier aber nicht so. Die Klage wurde abgewiesen.

Stand 20. Juli 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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