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Abmahnung

Kein Anerkenntis durch Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12, deutlich klargestellt, dass aus einer Unterlassungserklärung, die ein Abgemahnter einschränkungslos, also ohne den Zusatz “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgibt, nicht die Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung und der daraus folgenden Kostentragungspflicht abgeleitet werden kann.

In dem Urteil heißt es unter Randnummer 10 wörtlich:

“Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten gesehen werden.(…) Dies gilt (…) auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zugleich zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechts, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt. Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz allein klarstellende Funktion.” 

Die vorallem im Bereich der Filesharing-Abmahnungen zum Teil vertretene Auffassung, ohne die besagte Einschränkung läge ein Anerkenntis der Abmahnung und damit eine vertragliche Pflicht zur Kostentragung vor, ist danach nicht mehr haltbar.

Stand 31. Oktober 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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