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Internetrecht

Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung laut EuGH-Generalanwalt

Der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet hat in seinem Schlussantrag in dem Verfahren GS Media BV ./. Playboy Enterprises u.a., Az. C-160/15, klargestellt, dass nach seiner Auffassung das Setzen eines Hyperlinks auf eine Internetseite, auf der Fotos ohne Zustimmung des jeweiligen Urheberrechteinhabers veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsverletzung ist. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Person, die den Hyperlink setzt, wusste oder wissen musste, dass die Fotos auf der verlinkten Internetseite ohne Zustimmung des Urhebersrechteinhabers veröffentlicht wurden.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die niederländische Internetseite GeenStijl, die von der Firma GS Media BV betrieben wird, einen Link auf eine australische Internetseite veröffentlichte, auf der Fotos einer prominenten Niederländerin ohne Zustimmung des Rechteinhabers, hier des Playboy bzw. dessen Verlags, veröffentlicht worden waren. Auch nach Aufforderung durch den Verlag wurde der Hyperlink nicht von der Internetseite GeenStijl entfernt. Als die Fotos schließlich von der australischen Internetseite entfernt wurden, veröffentlichte die Internetseite Geentzijl erneut ein Hyperlink, der auf eine andere Seite verlinkte, auf der die Fotos ebenfalls zugänglich waren. Auch diese Fotos wurden schließlich entfernt.

Der Verlag als Rechteinhaber an den Fotos sah in dem Veröffentlichen der Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung. Das niederländische Gericht setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH vor. Insbesondere wollte das niederländische Gericht vom EuGH wissen, wie es zu beurteilen sei, dass das Auffinden der Fotos zwar durch den Hyperlink nicht erst ermöglicht, aber doch erheblich erleichtert worden sei.

Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Gestern äußerte sich der Generalanwalt in seinen Schlussantrag. Seine Auffassung ist für den EuGH nicht bindend, aber regelmäßig folgt der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts. In der Pressemitteilung des EuGH von gestern heisst es:

 „Der Generalanwalt führt aus, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke, die dort zugänglich sind, zwar erheblich erleichtern und den Besuchern der Website damit einen schnelleren und direkten Zugang zu den geschützten Werken bieten. Durch die entsprechenden Hyperlinks werden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit „zugänglich gemacht“, auch nicht wenn es sich um direkte Hyperlinks handelt. Mit den Hyperlinks lediglich die Entdeckung der geschützten Werke erleichtert. Die eigentliche „Zugänglichmachung“ ist durch die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt.

Hyperlinks auf einer Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, können daher nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie eingestuft werden.”

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht, kann es allerdings auch auf die Beweggründe der Person ankommen die den Hyperlink veröffentlicht, insbesondere ob diese Person wusste oder wissen musste, dass die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Rechteinhabers stattgefunden hatte. Darauf kam es aber im vorliegenden Fall nicht an. Normalerweise, so der Generalanwalt, müssen Internetnutzer nicht wissen, ob ein frei im Internet abrufbares Werk mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde.

Die Bedeutung von Hyperlinks für die Nutzung und das Funktionieren des Internets unterstreicht der Generalanwalt so:

  „(…) jede andere Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ (würde) das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und die Verwirklichung eines Hauptziel ist der Richtlinie, nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden (…).”

Sowohl der BGH als auch der EuGH haben sich schon mit dem Thema Hyperlinks auseinandergesetzt.

Stand 8. April 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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