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Abmahnung

Heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber ist unzulässig

Mit Urteil vom 19.2.2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtswidrig ist, wenn der Verdacht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer überwacht wird, nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Im Rahmen der Überwachung angefertigte Lichtbilder und Videoaufnahmen sind ebenfalls rechtswidrig und können einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des überwachten begründen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Verdacht, dass seine Sekretärin Ihre Arbeitsunfähigkeit, die durch mehrere ärztliche Atteste nachgewiesen war, nur vortäuschte und ließ sie daraufhin von einem Detektiv überwachen. Das Gericht fand, dass kein auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht vorgelegen habe. Daher sei die Überwachung und die in ihrem Rahmen gefertigten Aufnahmen rechtswidrig. Diese Aufnahmen verletzten das Persönlichkeitsrecht der überwachten Arbeitnehmerin nach Ansicht des Gerichts in schwerwiegender Weise, weshalb ein Schmerzensgeld zu gewähren sei. Ausdrücklich nicht entschieden wurde die Frage, ob Videoaufnahmen zulässig sein können, wenn ein Verdacht gegeben ist, der auf konkreten Tatsachen beruht, also ein konkreter Anlass zu Überwachung besteht. Im Deutschlandfunk sagte ein Sprecher des BAG, dass ein solcher konkreter Anlass darin zu sehen sein könnte, dass zum Beispiel der Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers wegen drängender Aufträge abgelehnt wird und daraufhin der Arbeitnehmer sich krank gemeldet.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.2.2015

Stand 20. Februar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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