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Abmahnung

Haftungsprivilegierung für Betreiber von freien WLANs

Nach Informationen der Rheinischen Post aus Düsseldorf plant die große Koalition, noch bis Ende August einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die aus dem Telemediengesetz (TMG) bekannte Haftungsprivilegierung der §§ 7 – 10 für so genannte Access-Provider, also Zugangsvermittler, auf WLAN-Betreiber übertragen werden soll. Insbesondere Gastwirte und Hoteliers sollen durch die Neuregelungen geschützt werden und ihren Gästen in Zukunft freies WLAN anbieten können, ohne Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen anderer Rechtsverstöße befürchten zu müssen. Laut rheinischer Post soll der Gesetzentwurf mit Fallbeispielen konkretisiert werden.

Eine solche Gesetzesänderung wäre begrüßenswert. Man kann aber durchaus der Ansicht sein, dass die Privilegierungen des TMG schon jetzt für Gastwirte und Hoteliers gelten. In jüngster Zeit hatte jedoch nur das Amtsgericht Hamburg in zwei Entscheidungen, über die ich hier berichtet hatte, diese (naheliegende) Ansicht vertreten.

Stand 11. August 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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