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Internetrecht

Haftung eines Mikroblogging-Providers für Nutzerbeiträge

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 1.4.2015, Az. 4 U 1296/14, entschieden, dass der Provider eines so genannten Mikroblogging-Dienstes verpflichtet ist, unter bestimmten Umständen herabwürdigende und verletzende Äußerungen von seiner Internetseite zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu gewichten ist als die Meinung- und Medienfreiheit des Providers.

Konkret ging es um den Hostprovider eines Mikroblogging-Dienstes, auf dessen Seite ein anonymer Nutzer in einem sozialen Netzwerk mehrere Kommentare hinterlassen hatte, mit denen die Geschäftspraktiken des späteren Klägers heftig kritisiert wurden. Das betroffene Unternehmen und einer seiner Gesellschafter klagten gegen den Host Provider. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte schließlich den Host Provider zur Unterlassung wegen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Klägers nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Die verletzenden Einträge mussten deshalb entfernt werden.

Das Oberlandesgericht Dresden wendete dabei die rechtsprechendes Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen an (Urteile vom 27.März 2012, Az: VI ZR 144/11; 25. Oktober 2011, Az: VI ZR 93/10). Wenn der Hostbetreiber vom Betroffenen auf die verletzenden Äußerungen hingewiesen werde, könne er gegen diese Vorgehen und sei außerdem dazu verpflichtet, derartige Verletzungen künftig zu verhindern.

In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 7.4.2015 heisst es dazu weiter:

“Ein Tätigwerden des Hostproviders sei aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden könne. Der Hostprovider müsse nicht von vorneherein eine eigene Prüfung und Abwägung der betroffenen Rechte durchführen. Er müsse aber prüfen, ob – die Richtigkeit der Beanstandung unterstellt – möglicherweise fremde Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dazu solle er unter Einbeziehung des anonymen Nutzers im Interesse der beiderseitig betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit, ein Verfahren einleiten, indem der Nutzer die Gelegenheit erhalte, zu den Beanstandungen innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen.”

Im vorliegenden Fall hatte sich der Nutzer nicht geäußert. Zu den Einzelheiten der Entscheidung müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

Stand 10. April 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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