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Abmahnung

Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht

Am 1. August tritt das wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Gesetz. Wie ich bereits hier berichtet hatte, sollen die Presseverlage dann ein eigenes Verbotsrecht im Falle der unerlaubten Nutzung Ihrer Texte durch sog. Newsaggregatoren, wie zum Beispiel Google-News, haben. Google hat auf die bevorstehende Gesetzesänderung reagiert. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden Presseverlage von Google aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob sie mit der (kostenlosen) Listung Ihrer Nachrichtentexte durch Google einverstanden sind oder nicht. Wenn sie eine solche Erklärung nicht abgeben, dann werden ihre Inhalte von Google auch nicht angezeigt. Auf seinem Produkt-Blog erklärt Google dazu:

“Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Im Lichte dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit, die von dem Gesetz ausgeht, haben wir ein neues Bestätigungssystem eingeführt. Mit diesem bieten wir deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, uns mitzuteilen, ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen. Diese neue Bestätigungserklärung ist eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob ihre Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden sollen – oder nicht. Solche Tools wie z. B. robots.txt werden neben Google auch von vielen anderen Suchmaschinen und Internetdiensten anerkannt.”

In anderen Ländern werde weiter wie bisher verfahren. Wenn also ein Verlage seine Inhalte im Netz veröffentlicht, wird Google diese Inhalte auch in seinen Suchergebnissen anzeigen. Sollte ein Verlage das nicht wünschen, habe er die Möglichkeit über robots.txt oder durch Verwendung von Meta-Tags die Listung zu verhindern. Außerdem, so Google, könne der Verlag gegenüber Google auch einfach erklären, dass er nicht gelistet werden wolle. Ziel sei für Google die Wahrung der Meinungsvielfalt und die Unterstützung der Verlage.

Beachtlich ist, dass die von den Verlagen abzugebende Erklärung beinhalte, dass die Listung durch Google kostenlos erfolgen darf. Damit will Google verhindern, dass für die Listung von Snippits, also kurzer Textteile, gezahlt werden muss. Genau das wollten die Verlage aber mit dem neuen Leistungsschutzrecht erreichen. Für einige Verlage stellt sich nun also die Frage, ob sie kostenlos gelistet werden, was sie ja nicht wollten oder ob sie nicht mehr in den Google-Ergebnissen auftauchen und dadurch möglicherweise Umsatzeinbußen erleiden. Wie die Verlage auf Googles Vorstoß reagieren, wird mit einiger Spannung erwartet.

Auf www.telemedicus.info wird in diesem Zusammenhang über das Kartellrecht nachgedacht. Aufgrund seiner Marktmacht könnte es für Google kartellrechtlich problematisch sein, bestimmte Ergebnisse einfach nicht anzuzeigen, da dies als Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen werden könnte. Allerdings ist dann die Frage, ob Google zuerst durch das Leistungsschutzrecht untersagt werden kann, bestimmte Ergebnisse anzuzeigen und dann aber Google das Aussortieren bestimmter Ergebnisse wegen Verstoß gegen das Kartellrecht vorzuwerfen.

Bereits dieser erste Vorstoß von Google wirft kein gutes Licht auf das vielkritisierte und in großer Eile verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

 

Stand 2. Juli 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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