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Abmahnung

Google Library Book Project ist Fair Use

Am 18.04.2016 hat der Supreme Court der USA, das Verfassungsgericht, die Berufung der Authors Guild, der US-amerikanischen Vereinigung von Autoren, gegen das Urteil des Second US Circuit Court of Appeals in New York zurückgewiesen. Damit ist der seit 2005  laufende Rechtsstreit zwischen der Authors Guild und Google, in dem es um die Zulässigkeit der Digitalisierung von Büchern ging, endgültig beendet. Für das Google Library Book Project und die Google Book Search digitalisiert Google massenhaft Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber bzw. Autoren und ohne eine Vergütung für diese „Nutzung“ (Vervielfältigung) zu zahlen. Dagegen hatte die Authors Guild geklagt. Die Zurückweisung der Berufung begründete der Supreme Court nicht.

Der Second US Circuit Court of Appeals in New York hatte im Herbst vergangenen Jahres entschieden, dass die Digitalisierung von der sog. „Fair Use“ Doktrin gedeckt und daher zulässig ist. Diese Einschätzung wird durch die Zurückweisung des Supreme Court bestätigt. Die „Fair Use“ Doktrin ist eine urheberrechtliche Ausnahmebestimmung und erlaubt bei VOrliegen der Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützer Werke ohne Zustimmung der Berechtigten und ohne Zahlung einer Vergütung. “Fair Use” ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Copyrightsystems. Anders als in Deutschland und den meisten Ländern Kontinetaleuropas ist es keine festgeschriebene Schrankenregelung, sondern eine offene Ausnahmevorschrift, die es Gerichten ermöglicht, sehr einzelfallbezogen zu entscheiden, ob die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung zulässig oder unzulässig ist.

Im Falls Google vs Authors Guild steht jetzt also fest, dass die Digitalisierung im Rahmen des Google Library Book Project „Fair Use“ und somit keine Urheberrechtsverletzung ist.

Quelle: New York Times vom 18.04.2016, “Challenge to Google Books Is Declined by Supreme Court”, abrufbar unter http://www.nytimes.com/2016/04/19/technology/google-books-case.html?_r=0

Stand 1. Mai 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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