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Abmahnung

Goldbären-Streit Haribo ./. Lindt vor dem OLG Köln

In einer Einschätzung vom 07.03.2014 hat das OLG Köln erklärt, dass es in dem Verfahren Haribo gegen Lindt derzeit keine Verletzung der Rechte von Haribo erkennen könne. Haribo hatte Lindt vor dem Landgericht Köln wegen Verletzung der Wortmarke “Goldbär” verklagt. Lindt vertreibt einen als dreidimensionale Marke geschützten, dem Goldbären von Haribo ähnlichen Schokoladenbären, der in goldenes Zellophanpapier eingewickelt ist, vergleichbar dem bekannten Lindt-Hasen. Haribo hält das für eine Verletzung seiner Rechte an der Wortmarke “Goldbär” und bekam mit dieser Ansicht Recht vor dem Landgericht Köln. Das von Lindt betriebene Berufungsverfahren findet nun vor dem OLG Köln statt. Dieses meint, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten nicht vorliegt.

Das OLG Köln begründete seine Rechtsansicht damit, dass keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Produkten bestehe. Der Schokoladenbär würde eher an den Schokoladenhasen als an Haribos Gummibärchen denken lassen. Ausserdem sei auf dem Bauch des Schokoladenbären gut sichtbar der Markenname Lindt aufgedruckt, so dass eine Verwechslung der betrieblichen Herkunft seitens des angesprochenen Verbrauchers auch deshalb eher fernliegend sei.

Der Fall ist deswegen besonders interessant, weil es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Kollisionen von Wortmarken mit dreidimensionalen Marken gibt. Beide Parteien haben bereits angekündigt, bis vor den BGH ziehen zu wollen.

Quellen:

https://beck-aktuell.beck.de/news/olg-k-ln-sieht-keine-verwechslungsgefahr-zwischen-marke-goldb-ren-und-dreidimensionalen-lindt

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haribo-lindt-markenstreit-vor-olg-koeln-goldbaer-gegen-schokoladen-baer-a-957512.html

 

 

Stand 12. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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