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Abmahnung

Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12.03.2014 einen Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Der Entwurf sieht Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) vor. Der Bundeswirtschaftsminister verspricht sich von der Gesetzesänderung Rechtssicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN. Darüberhinaus sollen sich Diensteanbeiter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beruht, nicht mehr auf die Haftungsprivilegien des TMG berufen können. Ob der Gesetzesentwurf geeignet ist, diese Ziele zu erreichen ist die Frage.

Die weitreichenste Änderung soll § 8 TMG erfahren, der die Verantwortlichkeit von Diensteanbieter regelt. Diese Vorschrift soll um folgende Vorschriften ergänzt werden:

(3) Die vorstehenden Absätze gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter
1. angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte ergriffen hat und
2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

(5) Sonstige Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 zur Verfügung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen im Sinne des Absatzes 4 ergriffen haben und die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben.

Der Gesetzesentwurf sieht also vor, dass die geschäftsmäßigen Anbieter von WLAN “angemessene Sicherungsmaßnahmen” gegen den unberechtigen Zugriff durch Dritte vorhalten müssen und zudem nur demjenigen Zugang gewähren, der erklärt hat keine Rechtsverletzungen über den Anschluss zu begehen. das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, wie Bibliotheken Dann sollen die Diensteanbeiter nicht als Störer für Rechtsverletzungen haften. Was angemessene Sicherungsmaßnahmen sind, wird nicht klargestellt. Hier müssten also erst wieder die Gerichte Klarheit schaffen. Die Beschaffung der Erklärung des Nutzers, dass keine Rechtsverletzungen begangen werden, dürfte außerdem den Zugang verkomplizieren. Am Ende könnte dann doch wieder gefordert werden, dass der jeweilige Nutzer namentlich bekannt ist, um die Haftung des Diensteanbeiter auszuschließen.

Nach § 8 Abs. 5 des Gesetzesentwurfes treffen private Anbieter noch weitergehende Pflichte, denn sie sind neben den angemessenen Sicherungsmaßnahmen auch noch ausdrücklich dazu verpflichtet, den Namen des Nutzers zu kennen, den sie Zugang gewähren. Freifunk-Netze, die in erster Linie auf private Initiativen zurückgehen, können so kaum noch betrieben werden. Dieses Potential zur Vergrößerung der Netzabdeckung bleibt damit ungenutzt. Was passiert, wenn Nutzer falsche Angaben gemacht werden, ist völlig unklar.

Letztendlich erweitert der Gesetzesentwurf die bisherigen Pflichten des Diensteanbieter. Damit werden die geltenden Haftungsprivilegien nach § 8 TMG eingeschränkt. Es daher nicht zu erwarten, dass die skizzierten Gesetzesänderungen die Verbreitung öffentlicher WLAN befördern würde. Eher ist das Gegenteil zu erwarten.

Stand 14. März 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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