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Gesetzesentwurf Buchpreisbindung für ebooks

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Buchpreisbindung auch für eBooks gelten soll. Geändert werden soll das Buchpreisbindungsgesetz. Damit wird eine Vorgabe des Koalitionsvertrags realisiert. Der Entwurf muss aber noch durch den Bundesrat und den Bundestag.

Laut Gesetzentwurf soll die Buchpreisbindung dann auch für elektronische Bücher gelten, so dass diese zu einem verbindlichen Ladenpreis angeboten werden müssen. Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 3.2.2016 erklärte Sigmar Gabriel: “Mit unserem Gesetz schaffen wir deshalb Rechtssicherheit und setzen Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche. Im Interesse der Leserinnen und Leser setzen wir uns damit für ein vielfältiges Angebot an Buchtiteln und die Vielzahl der Buchhandlungen ein. Das gilt nicht nur für gedruckte sondern auch für elektronische Bücher, also E-Books.”

Aufgrund der Buchpreisbindung sind Verlage verpflichtet, für jedes Buch einen Preis festzusetzen, der nicht verändert werden kann und der für alle letzt Verkäufer, insbesondere Buchhandlungen, verbindlich ist. Damit soll der besonderen Bedeutung des Buches für die Kultur Rechnung getragen werden und die Angebotsvielfalt sichergestellt werden. Gerade kleineren Buchhandlungen kommt die Buchpreisbindung zugute, weil die festgelegten Preise nicht unterschritten werden dürfen.

Für ebooks war die Buchpreisbindung bisher nicht geregelt. Das soll sich jetzt ändern. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen zum 01.09.2016 in Kraft treten.

Stand 5. Februar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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