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Abmahnung

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft

Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”, das, wie ich hier berichtet habe, vom Bundesrat noch “in letzter Minute” verabschiedet worden war, wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist heute in Kraft getreten. Das Gesetz hat einige Aufmerksamkeit erregt vor allem, weil dadurch die massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing eingedämmt werden sollen. Neben den darauf abzielenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetztes, enthält das Gesetz aber auch noch weitere Änderungen, unter anderem des Rechtsdienstleistungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetz und der BRAO sollen die Praktiken von Inkassobüros bekämpfen, mit hohen und unklaren Forderungen, Privatpersonen unter Druck zu setzen. Deshalb werden die Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Forderung erhöht und es müssen ausführliche Information zum Anspruchsinhaber und dessen Berechtigung geliefert werden. Folgender neuer Paragraph wird daher in das Rechtsdienstleistungsgesetz eingefügt:

Ҥ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Hinzu kommt, dass bei Verstoß gegen das neue Gesetz gemäß § 20a ein Bußgeld von bis zu 50.000 € festgesetzt werden kann. Zu beachten ist aber, dass jedenfalls der oben zitierte Paragraph erst am 1. November 2014 in Kraft tritt.

Ähnliche Pflichten treffen nun auch den Rechtsanwalt, der Inkassodienste erbringt. Der neue § 43d BRAO lautet:

Ҥ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:

1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers,

2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,

3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,

4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,

5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,

6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:

1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.“

Das UWG bekommt neue Vorschriften, die sich unter anderem gegen unlautere Email-Werbung (insb. sog. Phising-Mails, die darauf abzielen, den Empfänger zu Abgabe von (Bank-)Daten zu bewegen) richten. Weiter werden neue Vorschriften für die Gebühren in Klageverfahren und zur unlauteren Telefonwerbung eingeführt.

Schließlich wird auch das Urheberrechtsgesetz geändert. Auch hier soll durch den neuen § 97a Abs. 2 UrhG mehr Transparenz geschaffen werden:

“(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.”

Interessant könnte Nr. 4 werden, denn bisher wird immer wieder versucht, dem Abgemahnten ein weiterreichendes Unterlassungsversprechen abzunehmen, als tatsächlich vom Unterlassungsanspruch gedeckt ist.

Der neue § 97a Abs. 3 UrhG lautet jetzt so:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.”

Unter den hier genannten Umständen, also erstmalige Abmahnung einer unbescholtenen Privatperson, ist der Gegenstandswert auf 1.000 € begrenzt. Das klingt an sich ganz gut. Allerdings bleibt es oft nicht bei einer Abmahnung und es wurde bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dieser Fall dürfte von Nr. 2 erfasst sein (“durch Vertrag (…) zur Unterlassungsverpflichtet ist.”). Weiter könnte der letzte Satz von Absatz 3 zum Schlupfloch für höhere Streitwerte werden. Die Begrenzung auf 1.000 € gilt nämlich nicht, wenn dies “nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.” Wie das genau zu verstehen ist, wird erst noch geklärt werden müssen. Es ist aber durchaus denkbar, dass diese Vorschrift in Zukunft zum Einfallstor für Abmahnungen mit hohen Streitwerten wird.

Die einzige Änderung, die aus meiner Sicht wirklich einen erkennbaren, wenn auch kleinen Vorteil, für Abgemahnte bringt, ist § 104a Abs. 1 UrhG. Die Vorschrift lautet:

“(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.”

Bei Klagen gegen Privatpersonen ist also das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten zuständig. Zwar bleibt nach § 104a Abs. 1 UrhG § 105 UrhG unberührt, der eine Verordnungsermächtigung für Sonderzuständigkeiten für Urheberrechtssachen enthält, von der viele Länder Gebrauch gemacht haben. Dennoch erscheint es mir gerade in Fällen, in denen die Abgemahnten sich nicht erklären können, wie es zur der Abmahnung gekommen ist, ein Vorteil zu sein, nicht nach München oder Hamburg zum Gerichtstermin fahren zu müssen. Außerdem bilden sich dadurch, dass vermehrt Gerichte angerufen werden, die bisher nicht soviel mit Filesharing zu tun hatten, möglicherweise neue Rechtsansichten, die die allzu rechteinhaberfreundliche Haltung ablegen. Trotzdem gilt natürlich die BGH-Rechtsprechung weiterhin und wird häufig eine Verteidigung auch unter dem neuen Gesetz schwierig machen. Dass sich Überzeugungen auch bei Gerichten und Richtern wandeln können, kann man an dem Beispiel das AG Hamburg sehen.

Alles in allem muss man abwarten, ob und wenn ja welche Vorteile das neue Gesetz hat und wie die insbesondere die großen Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und Rasch damit umgehen.

 

 

Stand 9. Oktober 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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