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Abmahnung

Gesetz gegen Abzocke im Internet

Die Bundesregierung hat nach langer Diskussion den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der “Abzocke” von Verbrauchern im Internet Einhalt geboten werden soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet” verfolgt dabei drei Ziele.

Zum einen soll die ohnehin schon unerlaubte Telefonwerbung weiter eingeschränkt werden. Denn nach wie vor werden massenhaft Verbraucher am Telefon belästigt und im nachhinein wird von dem Anrufer behauptet, es sei ein kostenpflichtiger Vertrags mit dem Angerufenen geschlossen worden. Insbesondere geht es dabei um Gewinnspielverträge. Um den Abschluss von Verträgen zu erschweren, soll nun für die Wirksamkeit es solchen Glückspielvertrages die Schriftform erforderlich sein. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben sollen hohe Bußgelder fällig werden.

Zum anderen soll das Gesetz die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Inkasso-Firmen erschweren. Regelmäßig werden von Inkasso-Firmen Forderungen geltend gemacht, die es nicht gibt. Nach dem Gesetzentwurf sollen deshalb diese Firmen spätestens auf Nachfrage verpflichtet sein, die Hintergründe der behaupteten Forderungen offenzulegen, damit wenigstens versucht werden kann, nachzuvollziehen, wie die angebliche Forderung entstanden sein soll. Außerdem sollen auch hier höher Bußgelder die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sicherstellen.

Das dritte Ziel des Gesetzentwurfs ist die Bekämpfung des Abmahnunwesens. Die massenhafte Abmahnung von Privatleuten ist für einige Anwaltskanzleien ein lukratives Geschäft geworden. Die Urheberrechtsverletzungen, die durch den Up- bzw. Download von Dateien im Internet insbesondere über Filesharing-Plattformen erfolgen, können ohne großen Aufwand mithilfe von spezieller Software ermittelt werden. Trotzdem berechnen die Anwälte hohe Gebühren, die nicht im Verhältnis zu dem Arbeitsaufwand stehen. Deswegen soll nach dem Gesetzentwurf einer Privatperson, die erstmalig wegen einer Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wird, nur 155,30 € zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer an Anwaltskosten berechnet werden dürfen. Sollten Urheberrechtsverletzungen aber in gewerblichen Ausmaß begangen werden, soll es keine Begrenzung der Kosten geben.

Grundsätzlich handelt es sich mit dem Gesetzentwurf um einen begrüßenwerten Vorschlag. Insbesondere im Hinblick auf die Abmahngebühren ist jedoch sehr fraglich, ob das gewünschte Ziel, Privatpersonen vor allzu hohen Gebühren zu schützen, so erreicht werden kann. Zwar liegt hier der genaue Wortlaut der Formulierung noch nicht vor, sollte es aber nur um die Unterscheidung “privat” und “gewerblich” gehen, bringt der Entwurf nicht Neues. Denn es existiert bereits eine Kostendeckelungsvorschrift in § 97a Abs. 2 UrhG:

“Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”

Die meisten Gerichte für Urheberrechtssachen gehen aber im Falle von Uploads praktisch immer von einer (gewerblichen) Rechtsverletzung, also im geschäftlichen Verkehr, aus, da der Uploader durch seinen Upload die theoretisch unbegrenzte Möglichkeit zum Download durch andere schafft. Es ist daher zu befürchten, das sich an dieser Betrachtungsweise nichts ändern wird und die Begrenzung der Abmahnungsgebühren faktisch ins Leere läuft.

Möglicherweise wird das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen. Dann wird man sehen.

Nachtrag:

Laut eines Berichts von ntv.de droht das oben dargestellte Gesetzesvorhaben zu scheitern. Grund dafür sollen die von Kultursstaatsminister Bernd Naumann (CDU) gewünschten Änderungen sein. Er fordert, dass die vorgesehene Kostenbegrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn eine Person überhaupt erstmals wegen illegaler Up- oder Downloads abgemahnt werde. Außerdem soll die Kostenbegrenzung grundsätzlich seltener greifen als vorgesehen. Die FDP hält diese Änderungen für völlig unannehmbar. Damit ist die Zukunft des Vorhabens plötzlich wieder völlig unklar. Man wird also sehen.

Stand 13. Februar 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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