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Internetrecht

GEMA gegen YouTube

In einer Entscheidung vom 20.04.2012 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Internetplattform YouTube als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet. Nach den Hamburger Richtern ist YouTube verpflichtet, wenn es Hinweise auf entsprechende Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel von Seiten der Rechteinhaber, erhält, selbstständig gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen und künftige Verletzungen der Urheberrechte an dem gemeldeten Werk durch Uploads der Nutzer zu verhindern.

Alle Betroffenen werteten das Urteil als positiv. Die GEMA begrüßte, dass nun endlich klargestellt sei, dass YouTube selbst zumutbare Maßnahmen zum Schutz des GEMA-Repertoires ergreifen muss und diese Schutzpflichten nicht mehr einfach auf die Rechte Inhaber und Urheber abwälzen kann. YouTube selbst bzw. der Mutterkonzern Google sehen das Urteil ebenfalls positiv, weil damit klargestellt werde, das YouTube nicht als Hosting-Plattform zur Kontrolle sämtlicher Inhalte verpflichtet werden kann.

Nach der GEMA, die bereits am einen 21.05.2012 Berufung eingelegt hatte, hat nun auch YouTube gegen das Urteil Berufung  zum OLG Hamburg eingelegt. Die GEMA begründete diesen Schritt damit, dass das Urteil zwar positiv für die Rechteinhaber und Urheber sei, aber nicht weit genug gehe. YouTube erklärte, dass das Urteil den Betrieb von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalt erheblich erschwere und deshalb angefochten werde.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die nach wie vor völlig ungeklärte Frage, wie Werke aus dem GEMA-Repertoire auf YouTube sinnvoll lizenziert und monetarisiert werden können.

Besonders umstritten ist einerseits die Haltung der GEMA, dass YouTube als Täterin von Urheberrechtsverletzungen, die durch die Nutzer der Plattform begangen werden, haften soll. Andererseits hält YouTube die vom Gericht auferlegte Verpflichtung, Wortfilter einzusetzen, um wiederholte Urheberrechtsverletzungen zu verhindern für problematisch.

 

Stand 23. Mai 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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