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Abmahnung

“Framing” könnte Urheberrechtsverletzung sein

Der BGH hat unter dem Aktenzeichen I ZR 46/12 am vergangenen Donnerstag, 18.04.2013, begonnen, zum Thema “Framing” zu verhandeln (siehe Terminübersicht BGH). Unter “Framing” versteht man das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, die auf Internetseiten Dritter gespeichert sind,auf der eigenen Internetseite. Besonders beliebt ist diese Vorgehensweise bei Videos, wie Sie auf der Plattform YouTube zur Verfügung gestellt werden.

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich der BGH mit einem Werbefilm eines Wasserfilterherstellers zum Thema Wasserverschmutzung, der ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Die Beklagten in dem vom BGH nun zu entscheidenden Fall sind zwei selbständige Handelsvertreter, die für ein mit dem Kläger im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig sind. Beide Beklagten betrieben eigene Internetseiten, auf denen sie für ihre Besucher den Werbefilm des Klägers im Wege des “Framing” bereithielten. Über einen Klick auf das Video bzw. den dahinterstehenden Link zu YouTube auf den Internetseiten der Beklagten wurde der Film in einem Rahmen “Frame” wiedergegeben auf den Seiten der Beklagten wiedergegeben.

Der Kläger ist der Meinung, dass dieses Vorgehen gegen § 19a UrhG verstößt und somit seine Rechte verletzt. Fraglich ist also, ob “Framing” eine öffentliche Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts darstellt, die nur mit Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zulässig ist.

Möglicherweise kommt es zu einer Vorlage zum EuGH, da vorliegend auch europäisches Recht, hier die InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EC), betroffen sein könnte. Es wird außerdem laut tagesschau.de gemutmaßt, dass, sollte der BGH das “Framing” als Urheberrechtsverletzung einstufen, eine neues Geschäftsfeld für Abmahnungen entstehen könnte, da dies im Internet massenhaft praktiziert wird. Für eine Zulässigkeit des “Framings” könnte allerdings sprechen, dass der BGH die Verlinkung auf fremde Inhalte für zulässig hält und “Framing” im Grunde nicht wesentlich anders funktioniert. Der vorsitzende Richter Joachim Bornkamm ließ jedoch gegenüber der Frankfurter Rundschau erkennen, dass er “Framing” eher für urheberrechtsverletzend halte.

Verkündungstermin des BGH ist der 16.05.2013. Dann wird er entweder selbst entscheiden oder dem EuGH vorlegen.

Stand 22. April 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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