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Abmahnung

Fragen zu offenem WLAN und Haftung nach TMG jetzt beim EuGH

Das LG München I hat mit Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12, ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und Fragen zur Haftung eines offenen WLAN nach TMG dem EuGH vorgelegt. Die Haftungsregelungen des TMG wurden im Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 EG ins deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich somit um die Interpretation europäischen Rechts, für die der EuGH zuständig ist. Konkret geht es um die Frage, ob der gewerbliche Anbieter eines offenen WLAN sich auf die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG berufen kann.

Insgesamt legt das LG München I dem EuGH neun Fragen zur Beantwortung vor. Unter anderem fragt das Gericht, ob die Anwenbarkeit des TMG eine entgeltliches Anbieten der Dienstleistung, also des offenen WLANs, voraussetzt. Im deutschen Recht ist von Entgeltlichkeit jedenfalls nicht die Rede. Ferner fragt das Gericht, ob etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind und die Haftungsbefreiung nicht nur für Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche gelten, sondern auch für Unterlassungsansprüche.

Man darf gespannt sein, wie der EuGH diese Fragen beantwortet. Es ist zu hoffen, dass die Störerhaftung von Anbietern offener Netze eingeschränkt wird bzw. die zu erfüllenden Pflichten konkretisiert werden. Betroffen sind hier unter anderem Hotels und Gaststätten, die offene WLANs anbieten, aber auch Kommunen und sogar Privatpersonen. Schließlich ist Rechtssicherheit in diesen Fragen die Vorraussetzung für eine deutschlandweite Netzabdeckung und den ubiquitären Zugang zum Internet.

Stand 11. Oktober 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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