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Abmahnung

Filesharing und WLAN-Haftung aktuell

Zuletzt hat das Amtsgericht Hamburg zwei interessante Urteile zur Frage der Haftung der Betreiber von drahtlosen Netzwerken (WLAN) für die durch illegales Filesharing der Nutzer dieser Netzwerke begangenen Urheberrechtsverletzungen gesprochen.

Das erste Urteil stammt vom 11.06.2014, Az.: 25b C 431/13. Darin ging es um die Haftung eines Hoteliers für die Urheberrechtsverletzungen, die seine Gäste über das von ihm zur Verfügung gestellte WLAN begangen hatten. Der Hotelier hatte technische Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Hotelgäste erhielten jeweils nur zeitlich befristete Zugangsdaten. Bei der Anmeldung für das WLAN vor Beginn der Nutzung mussten die Gäste außerdem die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, worin sie u.a. erklärten, dass sie die Haftung für alle Aktivitäten im Internet tragen, insbesondere auch für mutmaßlich illegale Nutzungen. Der Hotelier konnte die Gäste benennen, die zum Zeitpunkt Urheberrechtsverletzung bei ihm im Hause wohnten. Es ließ sich jedoch nicht mehr ermitteln, wer dieser Gäste konkret die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Der Kläger war der Ansicht, dass diese Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten und der Hotelier deshalb als Störer hafte. Der Hotelier trug daraufhin vor, dass ihm weitergehende Sicherungsmaßnahmen weder möglich noch zumutbar waren.

Das Amtsgericht sah die Klage als unbegründet an. Es vertrat die Ansicht, dass in diesem Fall § 8 TMG anzuwenden sei, da der Hotelier allen Hotelgästen die Nutzung des WLAN anbiete und ihnen somit den Zugang zum Internet vermittle. Damit sei er ein so genannter Access Provider im Sinne des § 8 TMG. Access Provider sind aber als Diensteanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen, die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammenarbeiten. Das war nach Ansicht des Amtsgerichts nicht der Fall, so dass § 8 TMG unmittelbar angewendet werden konnte.

Darüber hinaus verneinte das Gericht auch eine Haftung des Hoteliers als Störer nach allgemeinen Gesichtspunkten. Eine Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten konnte das Gericht nicht erkennen. Hier floss auch die Überlegung mit ein, dass der eigentlich von § 8 TMG gemeinte Access Provider überhaupt nicht verpflichtet ist, die Nutzer des von ihm vermittelten Zugangs zu belehren. Erst recht musste also hier davon ausgegangen werden, dass der Hotelier alle denkbaren Pflichten zur Sicherung des Anschlusses und zur Belehrung der Nutzer erfüllt hatte. Schließlich stellte das Amtsgericht fest, dass der Hotelier nicht dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang seiner Gäste zu rechtmäßigen Angeboten verhindern. Solche Maßnahmen sind dann nicht zumutbar.

Das zweite Urteil wurde am 24.06.2014 verkündet, Az.: 25b C 924/13. Hier ging es um einen gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen. Einer der Mieter hatte illegales Filesharing betrieben und dadurch eine Abmahnung verursacht. Dies hatte er gegenüber dem Vermieter auch zugegeben. Der Vermieter trug im Verfahren vor, dass er seinen Mietern ein ordnungsgemäß verschlüsseltes WLAN zur Nutzung zur Verfügung stellt. Mittels Übergabeeinschreiben hatte er den betroffenen Mieter darauf hingewiesen, dass er sich bei der Nutzung des Anschlusses an deutsches Recht halten müsse. Außerdem hing ein entsprechender Merkzettel betreffend die Internetnutzung in der vermieteten Wohnung. Die Klägerin behauptete, § 8 TMG finde in diesem Fall keine Anwendung. Außerdem hafte der Vermieter nach den allgemeinen Grundsätzen als Störer. Der Vermieter trug daraufhin vor, dass er im Einklang mit § 8 TMG nicht für die Handlungen seiner Mieter verantwortlich sei und auch keine zumutbaren Pflichten verletzt habe. Insbesondere habe er hinreichend belehrt und auch sonst keine Hinweise auf Rechtsverletzungen durch den Mieter gehabt.

Mit identischer Begründung wie in dem oben genannten Verfahren wies das Amtsgericht Hamburg die Klage als unbegründet zurück. Es erklärte § 8 TMG für anwendbar und erkannte ferner, dass der Vermieter hinreichende Maßnahmen ergriffen hatte, um den überlassenen Anschluss zu sichern. Insbesondere seine Belehrung war ausreichend gewesen.

Beide Urteile sind begrüßenswert, denn für die Betreiber so genannter öffentlicher WLANs besteht nach wie vor große Rechtsunsicherheit. Dieser Rechtsunsicherheit begegnet die vom Amtsgericht Hamburg vertretene Ansicht jedenfalls mit Blick auf die geschäftlichen Betreiber von WLANs. In der juristischen Literatur war die Ansicht, dass auf derartige Fälle die Privilegierung des § 8 TMG Anwendung finden müsse, schon vertreten worden, wie auch das Amtsgericht ausführt. Andere Rechtsprechung gibt es dazu jedoch noch nicht.

Die Problematik der Haftung für öffentliche oder offene WLANs hat auch die Bundesregierung erkannt und einen Gesetzesentwurf für August angekündigt, der sich damit auseinandersetzen soll. Gelingt es dem Gesetzgeber hier sinnvolle Regelungen zu schaffen, kann die Allgemeinheit in erheblichem Maße von der Nutzung öffentlicher oder offener Netze profitieren. Eine Besprechung des Vorschlags findet sich auf Netzpolitik.org

Stand 6. Juli 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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