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Abmahnung

Filesharing: Kostendeckelung in Altfällen?

Auf Grund des am 09.10.2013 in Kraft getretenen “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” stellt sich jetzt vermehrt die Frage, ob die neue Regelung zur Begrenzung des Gegenstandswertes von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nach § 97a Abs. 3 S.2 UrhG auch auf Kostenerstattungsansprüche angewendet werden kann, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift entstanden sind.

Schon im Juli diesen Jahres, also noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung, hatte AG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die Wertungen des “Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken” jedenfalls ihren Wertungen nach anwendbar seien und deshalb in Filesharing-Verfahren der Streitwert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei 1.000 € gedeckelt sei. Nun hat sich das AG Hamburg (Beschl.v. 24.10.2013, Az. 32 C 405/13) erneut zur Streitwertbegrenzung in Filesharing-Verfahren geäußert, wies Telemedicus berichtet. Dabei soll das Gericht offenbar auch von einer Anwendbarkeit des neuen Gesetzes auf sog. Altfälle ausgehen.

Die gegenteilige Auffassung vertritt anscheinend das AG München. In einem mir vorliegenden Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer werden im Zusammenhang mit einer Begrenzung des Gegenstandswertes aktuelle Entscheidungen des AG München zitiert. Dort geht man davon aus, dass das Gesetz “keine Rückwirkung entfalte” (AG München, 09.10.2013, Az. 172 C 18546/13), eine Anwendung auf Altfälle dogmatisch nicht begründbar sei, insb. stünde § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO dem entgegen (AG München, 24.09.2013, Az. 142 C 17300/13) und es sich bei der genannten Ansicht des AG Hamburg aus dem Juli “-wohl um eine Einzelmeinung-” handle (AG München, 27.08.2013, Az. 172 C 10944/13). Um eine Einzelmeinung handelt es sich jetzt ja jedenfalls nicht mehr.

Aber auch ansonsten spricht einiges dafür, dass die Ansicht des AG München nicht haltbar ist. Wie Thomas Stadler in seinem Blog ausführt, müssten laut BGH die Gerichte an sich alle Gesetzesänderungen bis zur Urteilsverkündung berücksichtigen. Da das neue Gesetz keine Übergangsregelungen enthält, ist es unmittelbar und in laufenden Verfahren anwendbar. Ausgehend von diesen Überlegungen, ergibt der Verweis auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keinen Sinn, denn das Festhalten an der einmal begründeten Zuständigkeit dient der Prozessökonomie, trifft jedoch keine Aussage in materieller Hinsicht.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hier in Zukunft eine einheitliche Rechtsprechung herausbildet.

 

Stand 7. November 2013

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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