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Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung für Anschlussinhaber in WG

In einer interessanten Entscheidung vom 23.02.2016, Az. 8 S 48/15, setzt sich das Landgericht Flensburg mit der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft für Rechtsverletzungen, die durch Mitbewohner begangen wurden, auseinander. Bereitgestellt hat die Entscheidung die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, auf deren Internetseite der Beschluss im Volltext abgerufen werden kann.

Zunächst hat das Landgericht ausgeführt, dass es weder eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter noch als Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung ansah. Für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers sah das Gericht dabei offenbar als ausreichend an, dass der Beklagte Anschlussinhaber seinen damaligen Mitbewohner mit ladungsfähige Anschrift benannt hatte und damit eine andere Person als Täter in Betracht kam. Eine Teilnehmerhaftung lehnte das Gericht ab und führte aus, dass das zur Verfügung stellen des Computers oder der Internetverbindung an einen Dritten zum erlaubten Risiko gehöre, sofern nicht mit Rechtsverletzungen durch den Dritten gerechnet werden müsse.

Sodann setzte sich ausführlicher mit der Frage der Störerhaftung auseinander. Dabei stellte das Gericht zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen der Störerhaftung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 “Bear Share”) klar, nahm dann aber an, dass der Anschlussinhaber gegenüber seinem Mitbewohner keine gesetzlichen Aufsichtspflichten habe und deshalb auch einen Belehrung oder Überwachung einer volljährigen Person grundsätzlich entbehrlich sei, weil von deren Einsichtsfähigkeit und Verantwortlichkeit ausgegangen werden müsse, anders als bei minderjährigen Kindern. Auch sah das Gericht keinen Veranlassung für den Anschlussinhaber, seinen Mitbewohner aus anderen Gründen zu überwachen. Insbesondere hatte der Anschlussinhaber keine Gefahrenlage geschaffen, indem er den Internetanschluss an seinen Mitbewohner überließ. Erst wenn die nahe liegende Möglichkeit von Rechtsverletzungen gegeben sei, können durch die Überlassung des Internetanschlusses allein eine Gefahrenlage begründet werden.

Im Anschluss legt das Gericht da, dass auch keine Überwachung- oder Bewährungspflichten gegenüber volljährigen Anschlussnutzern dadurch entstehen, dass bei Überlassung eines Internetanschlusses eine allgemeine Gefahr für Rechtsverletzungen im Internet Ausgelöst werden (das Gericht spricht hier von allgemeiner Missbrauchsgefahr). daraus schlussfolgert das Gericht, das ein Anschlussinhaber nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter, dem er Zugang zu seinen Internetanschluss gestattet hat, begeht, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestanden.

Mit Blick auf das oben zitierte BGH-Urteil bemerkt das Landgericht Flensburg, dass das Fehlen einer familiären Verbundenheit zwischen dem Anschluss Inhabern und derjenigen volljährigen Person, der der Anschluss überlassen wird, nicht dazu führt, dass eine Belehrung und/oder Überwachung grundsätzlich erforderlich sei. Denn, so das Landgericht, wer volljährigen Personen Zugang zu seinem Internetanschluss in seinem privaten Wohnumfeld gestattet, darf davon ausgehen, dass diese Personen den Anschluss nicht für Urheberrechtsverletzungen Missbrauch. Anderes gilt nur, wenn besondere Verdachtsmomente vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Erwachsene weiß, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet verboten sind und sich die Nutzer des Anschlusses entsprechend verhalten. Richtigerweise hebt das Gericht noch hervor, dass jede andere Ansicht, also die Annahme von Belehrungspflichten vor Überlassung eines Internetanschlusses, auch für alle anderen denkbaren Rechtsverletzungen gelten müsste, was zu einer unzumutbaren Ausweitung von Belehrungs- und Überwachungspflichten führen würde.

Der Beschluss stellt nachvollziehbar und realistisch dar, wie in derartigen, häufig vorkommenden Fällen, zu entscheiden ist. Damit handelt es sich allerdings eher um eine Ausnahme.

Stand 9. März 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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