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Abmahnung

Filesharing: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen privaten Anschlussinhaber mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, abgewiesen, berichtet lto.de. Entscheidend war dafür, dass der beklagte Anschlussinhaber glaubhaft gemacht hatte, dass der ihm von seinem Provider zur Verfügung gestellte Router eine Sicherheitslücke gehabt habe und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass unbefugte Dritte diese Lücke zur Begehung der Urheberrechtsverletzung ausgenutzt hatten.

Im Gerichtsverfahren erklärte der Anschlussinhaber, dass er zum Zeitpunkt der abgemahnten Urheberrechtsverletzungen im September 2010 einen Router der Telekom, Modell “Speedport W 504V”, genutzt hatte. Erst im Jahr 2012 wurde bekannt, dass diese Modell eine schwerwiegende Sicherheitslücke hatte. Offenbar konnten sich Dritte unbefugt Zugriff auf den Internetanschluss verschaffen, wenn die “WPS-Funktion” aktiviert war. So war es anscheinend auch bei dem Beklagten gewesen. Sein Vortrag ging weiter dahin, dass es, weil er in einem Mietshaus mit mehreren Parteien wohne, denkbar sei, dass Dritte diese Sicherheitslücke ausgenutzt und seinen Anschluss zur Begehung der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen missbraucht hätten.

Die Klägerin zog sich auf die vom BGH aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens)zurück. Sie ließ vortragen, dass die Sicherheitslücke des Routers unerheblich gewesen sei, weil die Existenz der Lücke erst 2012, also 2 Jahre nach den Urheberrechtsverletzungen bekannt wurde.

Das Amtsgericht Braunschweig folgte aber dem Vortrag des beklagten Anschlussinhabers. Es sei ihm insbesondere nicht zumutbar, sich an die genauen Einstellungen seines Routers zu erinnern, wenn dies bereits 4 Jahre zurückliege. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Personen mit guten IT-Kenntnissen die Sicherheitslücke schon vor deren öffentlichen Bekanntwerden erkannt und ausgenutzt hätten.

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Vor einigen Monaten konnte ein ähnlich gelagerter Fall, bei dem ebenfalls die Firma Constantin Film Verleih GmbH als Abmahnerin auftrat, von mir außergerichtlich erledigt werden. Der Vortrag, der Router habe eine Sicherheitslücke gehabt und deshalb hätten Nachbarn in einem Mietshaus auf den Internetanschluss des Abgemahnten zugreifen können, wurde von den Kollegen bei Waldorf Frommer akzeptiert. Hinzu kam in diesem Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber noch feststellen konnte, dass ein Gerät mit unbekannter MAC-Adresse in seinem Netzwerk eingeloggt war.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig und meine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing erfolgreich möglich ist. Allerdings bedarf es im Einzelfall besonderer Umstände, bevor die Gegner und Gerichte bereit sind, von der tatsächlichen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers abrücken. In den allermeisten Fällen wird so detailliert wie hier nicht vorgetragen werden können.

Stand 9. September 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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