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Abmahnung

Filesharing: BGH zum voreingestellten WLAN-Passwort

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das Gericht mit Urteil von heute, Aktenzeichen I ZR 220/15, entschieden, dass ein wegen illegalen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer haftet, wenn er das an seinem Router voreingestellte Passwort nicht individualisiert. Eine Haftung kommt nach dem BGH nur dann infrage, wenn eine Prüfpflicht des Anschlussinhabers verletzt wird, was wiederum dann der Fall ist, wenn ein voreingestelltes Passwort nicht für jedes Gerät einzelnen, sondern für eine Vielzahl von Geräten verwendet wird. Ändert der Anschlussinhaber ein solches Passwort nicht, kann er als Störer in Anspruch genommen werden.

Regelmäßig dürften die Router aber heute mit individuellen Passwörtern von Seiten der Hersteller ausgeliefert werden. Dabei handelt es sich üblicherweise um dem WPA2-Standard entsprechende, 16-stellige Zahlencodes. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein solches Passwort nicht den üblichen Standards entspricht und von unbefugten Dritten entschlüsselt werden kann, muss das voreingestellte Passwort nicht geändert werden.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun in einer weiteren Frage zum illegalen Filesharing Klarheit geschaffen. Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, ob ein WLAN-Passwort stets individualisiert werden muss oder ob das meist noch sicherere voreingestellte Passwort verwendet werden konnte. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt. Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Das ist zu begrüßen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 212/2016 vom 24.11.2016

Stand 24. November 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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