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Abmahnung

Filesharing: BGH-Urteil zur Haftung volljähriger Familienangehöriger

Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass Eltern nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haften, die von ihren volljährigen Kinder über den elterlichen Internetanschluss begangen werden. Es bestehen für die Eltern als Anschlussinhaber auch keine anlassunabhängigen Belehrungs- oder Überwachungspflichten gegenüber den volljährigen Kindern, die den Anschluss nutzen.

In der gestern veröffentlichen Pressemitteilung heißt es:

“Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.”

Die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen dürfte in vergleichbaren Konstellation leichter werden. Allerdings wird die Entscheidung wohl einen eher engen Anwendungsbereich haben und nicht auf die Haftung für Internetanschlüsse in Wohngemeinschaften oder offene öffentliche Netze, wie z.B. in Cafés oder Hotels übertragen werden können. Hier muss der BGH sicher noch weitere Urteile sprechen, um Rechtssicherheit herzustellen.

Stand 9. Januar 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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