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Abmahnung

Filesharing: Auskunftserteilung durch Reseller rechtswidrig?

In einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing hat das Amtsgericht Koblenz 02.01.2015 einen interessanten Hinweis-Beschluss, Az. 153 C 3184/14, erlassen.

Das Gericht vertritt darin die Auffassung, dass die Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten unter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hatte die Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG die Deutsche Telekom AG erteilt. Allerdings war der Beklagte nie Kunde bei der Telekom, sondern lediglich bei einem so genannten Reseller, also einer Firma die fremde Netzkapazitäten verkauft, z.B. 1 & 1. Vertragspartner des Endkunden ist dieser Reseller und nicht der Netzbetreiber. Daher erhebt auch nur der Reseller die Bestandsdaten des Kunden. Die maßgeblichen Vorschriften zur Erhebung und Herausgabe dieser Daten finden sich in §§ 111, 112, 113 TKG. Eine Herausgabe an den Netzbetreiber, der im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vom verletzten Rechteinhaber zur Auskunft verpflichtet wird, ist in den Vorschriften des TKG jedoch nicht vorgesehen. Streng genommen darf der Reseller auf Anfrage des Netzbetreibers keine Kundendaten beauskunften. Um an diese Kundendaten zu kommen, müsste vielmehr ein eigenes Gestattungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Reseller durchgeführt werden. Das war im vorliegenden Fall nicht so und dürfte auch so gut wie nie der Fall sein. Das Amtsgericht Koblenz leitet daraus konsequent eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Anschlussinhabers ab, die zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Ob die durch illegales Filesharing verletzten daraus Konsequenzen ziehen werden, bleibt abzuwarten. Die Ansicht des Gericht dürfte jedenfalls zutreffend sein.

In derselben Hinweis Beschluss bemerkt das Gericht außerdem, dass die bekannte Ermittlungssoftware der Firma Guardaley Ltd., die von mehreren Rechteinhabern Vermittlung von Urheberrechtsverletzungen eingesetzt wird, keine zutreffenden Ermittlungsergebnisse liefert. Auch der Ansicht, für Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Filesharing gelte gemäß § 852 BGB die zehnjährige Verjährungsfrist, erteilt das Gericht eine Absage.

Stand 15. Januar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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