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Abmahnung

Filesharing: Anschlussinhaberfreundliche Entscheidungen

Im Laufe des vergangenen Jahres hat es einige interessante Entscheidungen im Bereich des Filesharing gegeben. Ausgangspunkt war die so genannte BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.1.2014, Az. I ZR 169/12. Diese Entscheidung wird von den Instanzgerichten unterschiedlich interpretiert. Besonders anschlussinhaberfreundlich hatte unter anderem das Amtsgericht Bielefeld im März 2014 entschieden (Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13) und führte diese Rechtsprechung dann offenbar weiter fort. Gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.4.2014, Az. 42 C 80/14, legte die Klägerin Berufung zum Landgericht Bielefeld ein. Mit Beschluss vom 7.10.2014, Az. 20 S 76/14, wies das Landgericht die Berufung jedoch zurück. Zur Begründung verweist es auf einen Beschluss vom 08.09.2014 in dieser Sache. In großer Deutlichkeit werden dort die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers dargestellt.

In dem betreffenden Fall hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin vorgetragen, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung ihr Ehemann und ihr 26-jähriger Sohn ihren Internetanschluss hauptsächlich genutzt hätten. Sie selbst habe sich mit dem Computer nicht besonders gut ausgekannt und habe auch nichts mit der Urheberrechtsverletzung zu tun. Dieser Vortrag genügte dem Landgericht, um unter Berücksichtigung der BearShare-Entscheidung des BGH die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaberin als erfüllt anzusehen.

„Im Rahmen der Täter Haftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – juris). (Nur) in diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH aao.).”

In dieser Konstellation sei es der beklagten Anschlussinhaberin nicht zumutbar, den Täter zu ermitteln. Nachforschungspflichten gegenüber dem Ehegatten (und dem volljährigen Sohn) trafen die Anschlussinhaberin nicht und wären ihr außerdem auch nicht zumutbar. Die Nachforschungspflicht war nach Ansicht des Landgerichts Bielefeld daher durch den Vortrag erfüllt, dass sowohl ihr Mann als auch ihr Sohn selbstständig den Internetanschluss nutzen konnten und grundsätzlich als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kämen.

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 07.10.2014 führt das Landgericht Bielefeld ferner aus:

„Geben die weiteren Nutzer aber in Bezug auf eine etwaig über den ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss begangene Rechtsverletzung keine weitergehenden Einzelheiten preis, bestand diese Möglichkeit „im Rahmen des Zumutbaren“ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht. Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person als der Beklagten bestehen, da bei lebensnaher Betrachtungsweise ebenso die Möglichkeit besteht, dass der wahre Täter dies wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat. Dies geht im Ergebnis aber zu Lasten der Klägerin, da eine Umkehrung der Beweislast mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden ist.”

Diese Auffassung ist erfreulich und meines Erachtens konsequent. Die von den Vertretern der Rechteinhaber geforderte Ermittlung des Täters lässt sich weder aus der BearShare-Entscheidung ableiten noch ist sie mit dem Wesen der sekundären Darlegungslast, die wie das Landgericht Bielefeld zurecht anmerkt, keine Beweislastumkehr bedeutet, vereinbar. Es muss daher genügen, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass und welche anderen Personen zur fraglichen Zeit seinen Internetanschluss selbstständig nutzen konnten. Kann dies vorgetragen werden, ist die Grundlage für die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers erschüttert und die Vermutung kann nicht mehr greifen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, ableiten. da viele Instanzgerichte diese Entscheidung über die vergangenen Jahre sehr konsequent und teilweise über streng angewendet haben, fällt es ihnen nun umso schwerer von dieser Position abzurücken. Die Entscheidungen aus Bielefeld könnten hier einen Weg weisen.

In diesem Zusammenhang interessant ist schließlich auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 28.11.2014, Az. 43 C 1150/13, über die Rechtsanwalt Christian Sollmecke berichtet. Das Bremer Amtsgericht hat offenbar in konsequenter Anwendung der BearShare-Entscheidung des BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er vorträgt, dass volljährige Haushaltsangehörige zur fraglichen Zeit selbstständig Zugang zum Internetanschluss hatten, auch wenn diese Haushaltsangehörigen die nicht eheliche Lebensgefährtin und deren volljähriger Sohn sind.

Man darf also gespannt sein, wie die Gerichte in den vielen Filesharing-Verfahren 2015 entscheiden werden.

Stand 5. Januar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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