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Abmahnung

AG München konkretisiert Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.10.2014, Az.: 264 C 23409/13, eine Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten wegen illegalem Filesharing abgewiesen. Die beklagte Anschlussinhaberin war von den Rechtsanwälten Kurz Pfitzer Wolf aus Stuttgart vertreten worden, die auch das Urteil auf ihrer Internetseite bereitstellen.

Das Urteil ist erfreulich, denn es konkretisiert die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers zur Entkräftung der vom BGH aufgestellten tatsächlichen Vermutung (vgl. BGH NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens). Ausgangspunkt ist das Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare, in dem es heißt, dass die tatsächliche Vermutung schon dann nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den ermittelten Anschluss benutzen konnten. Das Gericht stellt ausdrücklich klar, dass dem Anschlussinhaber nicht der Beweis dafür obliegt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung tatsächlich nicht begangen hat.

Ihren Darlegungspflichten ist die Beklagte hier offenbar zur Überzeugung des Amtsgerichts nachgekommen. Sie hat geschildert, dass sie selbst zum fraglichen Zeitpunkt keinen Zugriff auf Ihren Internetanschluss hatte, weil sie ortsabwesend war. Allerdings hatten ihre beiden Söhne und ihr Ehemann Zugriff. Diese hatten ihr gegenüber die Begehung der Urheberrechtsverletzungen bestritten. Bereits diesen Vortrag sah das Amtsgericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Anschlussinhaberin zu entkräften. Im Urteil heißt es an dieser Stelle:

“Auch die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit beruht nämlich nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt wird und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt.”

Höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast könnten vom Anschlussinhaber unmöglich erfüllt werden.Damit haftete die Beklagte nicht als Täterin.

Die Störerhaftung schloss das Amtsgericht München ebenfalls aus, denn die Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, dass der zu einem Tatzeitpunkt noch minderjährige Sohn von ihr belehrt worden war.

Das Urteil zeigt, dass unter bestimmten Umständen eine erfolgversprechende Verteidigung gegen Klagen wegen illegalen Filesharing möglich ist. Grundsätzlich sieht es immer dann gut aus, wenn neben dem Anschlussinhaber noch mehrere volljährige Familienangehörige den Anschluss zur Tatzeit selbstständig nutzen konnten. In vielen Fällen, in denen zu Unrecht abgemahnt wird, ist dem Anschlussinhaber diese Verteidigung aber nicht möglich, zum Beispiel bei alleinstehenden Personen. Hier wird die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft regelmäßig angewendet werden. Liegen z.B. keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung durch unbekannte Dritte oder Ähnliches vor, ist eine erfolgreiche Verteidigung äußerst schwierig, weil die tatsächliche Vermutung nicht entkräftet werden kann. auf

Stand 21. November 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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