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Abmahnung

Filesharing: AG Düsseldorf zur Schadensberechnung nach Lizenzanalogie

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2015, Aktenzeichen 57 C 10172/14, eine Klage abgewiesen, mit der Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ausgehend vom Vorwurf des illegalen Filesharing geltend gemacht wurden. Zu der regelmäßig in Filesharing-Angelegenheiten von den verletzten Rechteinhabern zur Berechnung des Schadens angewendeten Lizenzanalogie enthält das Urteil einige interessante Ausführungen.

Hintergrund des Verfahrens war, dass im Jahr 2010 der Beklagte im Auftrag einer GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing abgemahnt wurde. Die abmahnende GmbH hatte lediglich die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte an dem betroffenen Werk mit Lizenzvertrag erworben. In diesem Vertrag hieß es außerdem wörtlich: “Internet rights are excluded and stay solely with the licensor”. Wie in Filesharing-Angelegenheiten üblich, machte die abmahnende GmbH aber eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, also der “Internet Rights”, geltend. Obwohl im Termin vor dem Amtsgericht Düsseldorf niemand für den Beklagten erschien, erließ das Gericht kein Versäumnisurteil, weil es davon ausging, dass die Klage nicht schlüssig sei.

Dazu führt das Gericht aus:

“Auch ein Schadenersatzanspruch gemäß Lizenzanalogie ergibt sich nicht. Ein solcher wäre zwar durch die Abtretungserklärung, die auch Schadenerstzansprüche umfasst, auf die Klägerin übergegangen, jedoch mangelt es an den Voraussetzungen dieses Anspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG, weil der L2 GmbH gemäß als Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern zustehen, hingegen hinsichtlich der Internetrechte ausdrücklich vereinbart ist, dass diese vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat er in Bezug auf eine unerlaubte Internetverbreitung ein negatives Verbietungsinteresse und damit einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch bezüglich des durch die unerlaubte andere Verbreitung entstandenen Schadens (BGH GRUR 1999, 984). Indes kann der insoweit entstandene Schaden aber nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Zweck dieser Berechnungsmethode ist es, den Schädiger nicht besser zu stellen als im Fall einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber, die Lizenzanalogie läuft also auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus (BGH GRUR 1990, 1008). Diese Fiktion läuft jedoch leer, wenn der Anspruchsteller mangels Inhaberschaft einer entsprechenden Lizenz selbst nicht zur Vergabe von Internetlizenzen berechtigt ist. Über die Höhe eines möglicherweise konkret entstandenen Schadens ist nicht zu befinden, denn der Klägerseite steht bei den Berechnungsmethoden des Schadenersatzes ein Wahlrecht zu, an dessen Ausübung das Gericht gebunden ist (Wandtke / Bullinger UrhG § 97 Rn. 59). Die Klägerin führt in der Klageschrift selbst aus, dass der Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemacht wird, weil die konkrete Höhe des Schadens nicht angegeben werden könne, so dass lediglich diese Berechnungsart geltend gemacht wird. Im Übrigen fehlt es auch an der Angabe hinreichender Tatsachen, um einen konkreten Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen zu können.”

Den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht ebenfalls als unbegründet an. Da die Klägerin nicht vorgetragen hatte, dass die Kosten der Abmahnung tatsächlich bezahlt worden waren. Nach Ansicht des Gerichts lag daher nur ein Freistellungsanspruch vor, der aber nicht von der Abtretungserklärung erfasst war und außerdem wegen der Bindung an die Person des Freizustellenden überhaupt nicht abgetreten werden konnte.

Das Urteil zeigt, dass es immer sinnvoll ist, die Rechtsinhaberschaft genau zu prüfen. Gerade wenn Forderungen (mehrfach) abgetreten werden, kann die Rechtsinhaberschaft durchaus fraglich sein.

Stand 10. Februar 2015

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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