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Abmahnung

Filesharing: AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast

Mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, hat sich das Amtsgericht Bielefeld die Klage eines großen Tonträgerherstellers auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgewiesen und ausführlich u.a. zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen geäußert.

Derjenige, der wegen einer Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer Filesharing-Seite abgemahnt wird, muss nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) eine tatsächliche Vermutung für seine Verantwortlichkeit als Täter entkräften. Diese Vermutung bewirkt, dass der ermittelte Anschlussinhaber darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen muss, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Dies widerspricht an sich der allgemeinen Beweislastverteilung im deutschen Zivilrecht, wonach der Kläger beweisen muss, dass ihm der behauptete Anspruch auch zusteht. In Ausnahmefällen wird von dieser Regel aber abgewichen, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein Sachverhalt sich regelmäßig in einer bestimmten Weise ereignet. Man spricht hier auch von einem Anscheinsbeweis. Der BGH hatte einen solchen Erfahrungssatz in der oben genannten Entscheidung angenommen, dahingehend, dass der Inhaber eines Internetanschlusses regelmäßig der Allein- bzw. Hauptnutzer seines Anschlusses ist und hatte damit die tatsächliche Vermutung für dessen Täterschaft gerechtfertigt. Diese Annahme war immer schon fragwürdig und lebensfremd. Zudem ist eine Verteidigung für den (zu Unrecht) Abgemahnten höchst selten erfolgversprechend. Das sieht auch das AG Bielefeld so und findet deutliche Worte:

“Der Beklagte haftet nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung. Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag der Klägerin dahingehend, dass der Beklagte tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Insoweit trägt die Klägerin lediglich vor, es bestehe zunächst ein Anscheinsbeweis bzw. eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Beklagte als Inhaber des Anschlusses auch Nutzer des Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Damit verkennt die Klägerin das Wesen der tatsächlichen Vermutung. Eine tatsächliche Vermutung besagt lediglich, dass auch Tatsachen, für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, d. h. auf deren Vorliegen aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen sind, vorliegen. Gleichwohl ist von der Klägerin die entsprechende Tatsachenbehauptung, auf deren Vorliegen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen ist, vorzutragen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061). Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I – 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Bei einem 1-Personenhaushalt hingegen wird man regelmäßig detailliertere Erläuterungen erwarten können. Insoweit reicht es nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 21.03.2012, 12 O 579/10) unter Berücksichtigung der dem Beklagten obliegenden prozessualen Wahrheitspflicht aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, weder die streitgegenständliche Datei noch eine entsprechende Filesharingsoftware befinde sich auf seinem Rechner, da für diesen Fall eine täterschaftliche Handlung bei Wahrunterstellung ausgeschlossen ist. Sowohl bei Mehrpersonen- als auch bei einem 1-Personenhaushalt ist mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers keine Beweislastumkehr verbunden. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt ggfs. auch zu beweisen. Ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag hat vielmehr zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete seine Behauptungen beweisen muss. Hierin ist keine unzumutbare Belastung des Anspruchstellers zu sehen. Es gehört vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenen Voraussetzungen trägt. Abweichungen sind nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Beklagte sich regelmäßig zu entlasten hat (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Eine anderslautende Rechtsprechung führt quasi zu einer Gefährdungshaftung, indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.”

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich damit verteidigt, dass er die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen habe und sein Anschluss auch von seiner Ehefrau, seinen beiden Töchtern und seinem Stiefsohn genutzt werde. Diese kämen also als Täter in Betracht. Diesen Vortrag sah das Gericht als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften.

Das Urteil ist richtig und in seiner Klarheit gradezu wohltuend. In Filesharing-Verfahren, ob gerichtlich oder außergerichtlich, wird immer gebetsmühlenartig die oben genannte Entscheidung des BGH zitiert, mit der dann nach Meinung der abmahnenden Kanzlei eigentlich alles schon feststeht. Die Lebenswirklichkeit und der Einzelfall werden dabei oft einfach ausgeblendet. Schade nur, dass es eine Entscheidung (nur) eines Amtsgerichts und keines Obergerichts ist. Die Rechtsprechung zum Filesharing bleibt daher höchst uneinheitlich und kaum vorhersehbar.

 

Stand 6. April 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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