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Internetrecht

Fachgespräch zum Urheberrecht im Bundestag

Am 03.12.2014 fand im deutschen Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel “Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage” statt. Als Experten wurden befragt Prof Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, Prof. Axel Metzger von der Berliner Humboldt Universität, Judith Steinbrecher von BITCOM, Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universität Göttingen sowie Philipp Otto vom Internetportal irights.info.

Übereinstimmend befanden die Experten, dass das erst 2013 in das Urheberrechtsgesetz aufgenommene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abgeschafft werden müsse. Die Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer (und  der Urheber) habe sich in den letzten Jahren einseitig zu Gunsten der Rechteinhaber verschoben. Ausdruck für diese Entwicklung seien gerade auch Leistungsschutzrechte, wie zuletzt das für Presseverlage, die an sich einen Fremdkörper im Urheberrecht darstellen, weil eine schöpferische Leistung, wie sie das Urheberrecht schützen soll, durch solche Leistungsschutzrechte eben nicht geschützt wird. Vielmehr geht es vorrangig um Investitionsschutz für Unternehmen. Als problematischen wurde auch die stetige Absenkung der Schöpfungshöhe angesehen, die in den letzten Jahren durch den BGH betrieben wurde, so dass immer kleinere Werkteile Schutz genießen. Ferner bestehe insbesondere im Wissenschaftsbereich großer Reformbedarf, da die geltenden Regelungen zu eng seien, so der erst kürzlich entfristete § 52a UrhG. Den praktischen Notwendigkeiten an Universitäten und Bildungseinrichtungen werde nicht angemessen Rechnung getragen. Auch die Regelung zur Privatkopie sei reformbedürftig. Thematisiert wurde außerdem eine Störerhaftung für WLAN, die zwar grundsätzlich notwendig sei, aber auch sinnvoll geregelt werden müsste.

Bezweifelt wurde, dass eine große Urheberrechtsreform in Deutschland auf einen Schlag alle Probleme lösen könne. Auf nationaler Ebene sollten vielmehr soweit möglich einzelne Änderungen vorgenommen werden und darüber hinaus die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechts beeinflusst werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundestages vom 03.12.2014. Die Stellungnahmen der Experten können hier eingesehen werden.

Wie man sieht, ist und bleibt das Urheberrecht ein hochaktuelles und umstrittenes Thema, an dem sich exemplarisch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen ablesen lassen, insbesondere die Konsolidierung von Macht in der Hand weniger Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit.

Stand 10. Dezember 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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