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Urheberrecht

Europäisches Urheberecht als Fernziel

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Beauftragte für die digitale Agenda, die Niederländerin Neelie Kroes, hat auf dem so genannten „Lisbon Council” am 10.09.2012 in Brüssel eine kurze Rede gehalten, in der sie zutreffend den Status quo des Urheberrechts beschreibt und notwendige europaweite Reformen anmahnt. Ihre Perspektive ist dabei natürlich eine gesamteuropäische, so dass ihr Ziel eine für ganz Europa einheitliche Urheberrechtsordnung ist.

Die wesentlichen Aussagen von Neelie Kroes sollen hier kurz zusammengefasst werden:

Die Welt in der wir leben verändere sich schnell. Die Technologie verändere sich. Geschäftsmodelle änderten sich. Die Art und Weise wie wir kreative Arbeiten konsumieren und genießen – Musik, Filme, Spiele – ändere sich. Wenn hier ein Interessenausgleich gelingen soll, müsse die Rechtsordnung diese Veränderungen berücksichtigen. Zu Recht weist die Kommissarin darauf hin, dass die letzte große europaweite Urheberrechtsänderung durch die Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EC) im Jahr 2001 auf den Weg gebracht wurde. Die Vorschläge der Kommission für diese Richtlinie gehen zurück bis ins Jahr 1998. Damals sei die Welt noch eine andere gewesen, es habe weder Facebook noch YouTube gegeben Und die meisten Menschen hätten noch Radio, CD oder Musikkassetten genutzt. Im Forschungsbereich gegeben Veränderungen habe es zudem, wodurch digitale Techniken neue medizinische Erkenntnisse ermittelt werden könnten. All diese Veränderungen bildet das geltende Recht nicht oder nur unzureichend ab. Oftmals scheitere Innovation und wirtschaftliche Weiterentwicklung an nationalen Barrieren.

Als größte Veränderung hat die Kommissarin ausgemacht, dass heute die Schöpfung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, sondern in den Händen von praktisch jedermann liege, wodurch Innovation demokratisiert, der Austausch von Ideen erleichtert und Kreativität ermöglicht würde. Hier setzt sie auch an, um die ihrer Meinung nach wesentliche Aufgabe des Politikers für den kreativen Sektor zu formulieren. Künstler sollen in die Lage versetzt werden, von ihrer Kunst zu leben. Kreativität und Innovation sollen stimuliert werden. Die Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher sollen verbessert werden. Die Partizipation am kulturellen Erbe soll ermöglicht werden und der Kreativsektor soll wirtschaftliches Wachstum erfahren.

Die Frage sei also, wie man eine nachhaltige Urheberrechtsreform so gestalten könne, dass die Regeln des Urheberrechts Kreativität und Wissenschaft sowie die Teilhabe am kulturellen Erbe begünstigen.

Für die anstehenden Änderungen schlägt die Kommissarin vor, einen pragmatischen Blick auf das geltende Rechtssystem zu werfen und zu fragen, ob dieses System die Realität sinnvoll abbildet. Ihre Rede schließt mit einem Aufruf an alle Beteiligten, gemeinsam an neuen Regeln für die Zukunft, für Innovation und Wachstum zu arbeiten.

Konkret haben Neelie Kroes und ihr für den europäischen Binnenmarkt zuständiger Kollege Michel Barnier eine Anpassung der Urheberrechtsrichtlinie in Bezug auf verwaiste Werke und kollektives Rechte-Management vorgeschlagen.

Meines Erachtens war es für einen solchen Aufruf, wenn er natürlich auch nicht viel Greifbares bringt, wieder einmal Zeit. Sinnvolle Lösungen lassen sich auf dem Gebiet des Urheberrechts nur noch europaweit einheitlich formulieren.

Stand 17. September 2012

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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