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Abmahnung

EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Streaming

Mit Urteil vom 26.04.2017, Az. C-527/15, hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabpielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind eine Urheberrechtsverletzung darstellen können. In der Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/17 heißt es weiter, dass der Verkauf eines solchen Medienabpielers eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Hintergrund des Verfahrens war eine Klage der niederländischen Stichting Brein gegen den Verkäufer des Medienabspielers. Dieses Gerät erleichterte den Konsum von Filmen und Fernsehserien, die im Internet auf Streaming-Seiten regelmäßig ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten werden. Diese Geräte bot der Beklagte mit Gewinnerzielungsabsicht an. Das angerufene niederländische Gericht legte dem EuGH zunächst die Frage vor, ob es sich beim Verkauf dieses Geräts um eine öffentliche Wiedergabe handele. Des weiteren stellte sich die Frage, ob vorübergehende Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke durch den streitgegenständlichen Medienabspieler mittels Stream in von einer Internetseite, auf der das fragliche Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich ist, vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind oder nicht. Der EuGH beantwortete diese Frage nun dahingehend, dass eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht nicht vorliegt. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 Info-Soc-Richtlinie 2001/29/EG lag nach Ansicht der Richter nicht vor. Außerdem sahen die Richter einen Verstoß gegen den so genannten Dreistufen-Test, der die urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen auf bestimmte Sonderfälle beschränken soll. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die Erwerber eines solchen Medienabspielers sich durch den Erwerb gerade kostenlosen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verschaffen wollen.

Insbesondere die Beantwortung der zweiten Frage durch den EuGH dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben. Bisher war man überwiegend, jedenfalls in Deutschland, davon ausgegangen, dass das Streaming urheberrechtlich geschützter Werke, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich zugänglich waren, in einer rechtlichen Grauzone stattfanden bzw. von der oben genannten Ausnahmen Bestimmung, die in Deutschland Art. 44a UrhG Niederschlag gefunden hat, gedeckt waren. Nutzer solcher Seiten konnten sich bisher jedenfalls auf diese Argumentation berufen. Das dürfte nun nicht mehr möglich sein. Ab sofort wird man illegales Streaming als rechtwidrig ansehen müssen. Ob aber massenhafte Abmahnungen für die Nutzung von Streaming-Seiten wie kinox.to oder Fussball-Livestreams drohen ist die Frage. Anders als beim Filesharing, bei dem die Nutzer mit der IP-Adresse ihres Anschlusses sichtbar werden, ist die Ermittlung der Nutzer beim Streaming aufwändiger bzw. schwieriger. Darüber hinaus dürften die mit Abmahnungen wegen illegalem Streaming verbundenen Forderungen wesentlich geringer ausfallen als solche wegen illegalem Filesharing, da eine Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung durch den Nutzer nicht stattfindet.

Stand 28. April 2017

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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