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Abmahnung

EuGH urteilt zur Zulässigkeit von Caching

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C – 360/13, zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildschirmkopien und Caching entschieden und festgestellt, dass derartige Nutzungen von urheberrechtlichen Schranken gedeckt sind und deshalb vom Urheber hingenommen werden müssen. Grundsätzlich greift nämlich jede Vervielfältigung, also auch Kopien von Internetseiten auf dem Bildschirm und im Cache, in die Rechte der Urheber und Rechteinhaber ein und bedarf deshalb deren Zustimmung.

Vorgelegt hatte der Supreme Court of the United Kingdom. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der Public Relations Consultants Association Ltd. als Beklagter und der Newspaper Licensing Agency Ltd. als Klägerin. Die Mitarbeiter der Beklagten nahmen einen Dienst in Anspruch, der ihnen individuell zusammengestellte Berichte über im Internet veröffentlichte Presseartikel Angebot. Diese Angebote wurden dann naturgemäß am Bildschirm mithilfe des Browsers betrachtet. Die Klägerin, die eine Interessenvereinigung der Zeitungsverleger des vereinigten Königreichs ist, machte gegenüber der Beklagten daraufhin geltend, dass die Inanspruchnahme das besagten Dienstes und das Betrachten der Berichte Urheberrechtsverletzung sei, sofern nicht die ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werde, was hier nicht der Fall war.

Die Beklagte stand auf dem Standpunkt, es bedürfe keiner Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, wenn sie sich darauf beschränken, die Berichte auf der Internetseite des Anbieters anzusehen. Die Klägerin argumentierte, dass das Betrachten Internetseite voraussetze, dass Kopien auf dem Computerbildschirm des Nutzers und Kopien im so genannten Cache der Festplatte des Computers erstellt würden und deshalb die Zustimmung der Rechtsinhaber notwendig sei. insbesondere seien solche Kopien nicht von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gedeckt. Diese Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entspricht § 44a UrhG und lautet:

Artikel 5

Ausnahmen und Beschränkungen

(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

b) eine rechtmäßige Nutzung

eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Der vorlegende Supreme Court war der Ansicht, dass die Bildschirm- und Cachekopien dieser Vorschrift genügen. Gleichwohl legte er die Frage dem EuGH vor, um die einheitliche Anwendung des Union sicher zu stellen.
Der EuGH setzte sich daraufhin mit den Fragen auseinander, ob derartige Kopien vorläufig sind, ob sie flüchtig oder begleitend sind, und ob sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Insbesondere mit der Frage, ob derartige Kopien flüchtig oder begleitend sind, setzt sich der EuGH ausführlicher auseinander und führt aus:

“Zum ersten dieser beiden Merkmale ist festzustellen, dass eine Handlung im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens „flüchtig“ ist, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 64). Das Erfordernis einer automatischen Löschung schließt jedoch nicht aus, dass dieser Löschung ein menschliches Eingreifen vorangeht, um das technische Verfahren zu beenden. Wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist es nämlich zulässig, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren manuell in Gang gesetzt und beendet wird. Entgegen der Ansicht der NLA verliert eine Vervielfältigungshandlung nicht schon deshalb ihren flüchtigen Charakter, weil vor der Löschung der erstellten Kopie durch das System der Endnutzer eingreifen muss, um das technische Verfahren zu beenden. Was das andere in Rn. 39 des vorliegenden Urteils erwähnte Merkmal angeht, so kann eine Vervielfältigungshandlung als begleitend angesehen werden, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient. Soweit es im Ausgangsverfahren zunächst um Bildschirmkopien geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese vom Computer automatisch gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die betreffende Internetseite verlässt, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem er das für die Betrachtung dieser Seite angewandte technische Verfahren beendet.Dabei ist es entgegen der Ansicht von NLA ohne Bedeutung, dass die Bildschirmkopie so lange gespeichert bleibt, wie der Internetnutzer seinen Browser geöffnet lässt und auf der betreffenden Internetseite bleibt, denn in dieser Zeit bleibt das für die Betrachtung der Seite angewandte technische Verfahren aktiv. Somit ist die Lebensdauer der Bildschirmkopien auf das für das einwandfreie Funktionieren des für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandten technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt. Infolgedessen sind diese Kopien als „flüchtig“ einzustufen. Was sodann die Cachekopien angeht, werden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beendet, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert werden. Diese Kopien brauchen jedoch nicht als flüchtig eingestuft zu werden, wenn feststeht, dass sie im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens von begleitender Art sind.Zum einen bestimmt das betreffende technische Verfahren völlig, für welchen Zweck diese Kopien erstellt und verwendet werden, obwohl es, wie aus Rn. 34 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch, allerdings weniger effizient, funktionieren kann, wenn solche Kopien nicht erstellt werden. Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass die Internetnutzer, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren benutzen, die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen können. Daraus folgt, dass die Cachekopien gegenüber dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahren weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen sind.”

  schließlich stellt der EuGH fest, dass ein derartigen Kopien den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie entsprechen. Abschließend setze sich der EuGH noch mit dem in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie enthaltenen so genannten 3-Stufen-Test auseinander, konnte jedoch auch hier keinen Verstoß  feststellen und erkannte schließlich für Recht:

“Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.”

Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert denn sie schafft Klarheit auch mit Blick auf das deutsche Recht und die Schrankenbestimmung § 44a UrhG. Auch wenn der EuGH sich hier nur mit dem bloßen betrachten urheberrechtlich geschützter Texte am Bildschirm auseinandersetzte, spricht alles dafür, dass die Entscheidung auch auf andere Werkarten, wie Filme und Musik übertragen werden kann. Damit dürfte auch das sog. Streaming unter die genannten Vorschriften fallen. Den Ausführungen des EuGH ist nämlich nichts dazu zu entnehmen, dass es für die  Anwendbarkeit der Vorschrift darauf ankäme, ob das betrachtete Werk rechtmäßig oder rechtswidrig vom jeweiligen Seitenbetreiber öffentlich zugänglich gemacht wurde. Entscheidend ist nur, dass der Zweck der Vervielfältigung ausschließlich die Übertragung in einem Netz ist. Das ist aber praktisch immer der Fall.

 

Stand 9. Juni 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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