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Abmahnung

EuGH urteilt zu Netzsperren von Internetprovidern

Künftig können Internetprovider von den nationalen Gerichten dazu verpflichtet werden, für ihre Kunden den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechte verletzt werden, entschied der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (Az.: C-314/12).

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war ein Streit zwischen dem österreichischen Internetprovider UPC Telekabel Wien GmbH auf der einen und Constantin Filmverleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH auf der anderen Seite. Constantin Film und Wega hatten festgestellt, dass von ihnen produzierten Urheberrechtlichgeschütztenwerken ohne ihre Zustimmung auf der Seite im kino.to heruntergeladen oder mittels Streaming  angesehen werden konnten. Diese Verletzung ihres Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung veranlasste Constantin Film und Wega dazu, gegen UPC Telekabel einen Beschluss zu erwirken, durch den diese verpflichtet werden sollte, ihren Kunden den Zugang zu der Internetseite kino.to zu sperren. Das österreichische Gericht 1. Instanz entschied im Sinne der Kläger und verpflichtete  den Internetprovider durch die Blockade des Domainnamens und der IP-Adressen der betroffenen Internetseite, den Zugang für seine Kunden zu sperren. Das Rechtsmittelgericht änderte diesen Beschluss dahingehend ab, dass keine konkreten Maßnahmen vom Internetprovider, wie zum Beispiel die Blockade des Domainnamens, verlangt werden könnten. Die Wahl der Mittel stehe dem verpflichteten Internetprovider vielmehr frei. Hiergegen wendete sich der Internetprovider und rief den Obersten Gerichtshof an. Zur Begründung führte der Provider aus, dass die von ihm erbrachten Dienste nicht im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG zur Verletzung eines Urheberrechts oder Verwandterschutzrechte genutzt würden, da eher mit den Betreibern der beanstandeten Internetseite kino.to nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen und auch nicht nachgewiesen sei, dass seine eigenen Kunden rechtswidrig gehandelt hätten. Zudem könnte auch jede Sperre technisch umgangen werden. Im übrigen seien einige dieser Sperrmaßnahmen äußerst kostenintensiv. Der Oberste Gerichtshof daraufhin legte unter Aussetzung des Verfahrens dem EuGH unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1.Ist Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenstände zugreifen?

2. Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, wenn der Access-Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat?

Zur Beantwortung der 1. Frage und zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie, der vorsieht, dass die verletzten Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines ihrer Rechte genutzt werden, führt das Gericht den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie an. Darin heißt es, dass zur Bekämpfung der Verstöße gegen das Urheberrecht die Internetprovider als Vermittler häufig selbst am besten in der Lage sind, solche Verstöße zu beenden. Zwar bestritt UPC Telekabel vorliegend, ein Vermittler zu sein, dessen Dienste für Verstöße gegen das Urheberrecht genutzt würden. Allerdings sei der in Erwägungsgrund 59 “verwendete Begriff „Vermittler“ auf jede Person zu beziehen, die die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.”   Das Gericht argumentiert weiter, dass der Internetprovider “an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt (ist), da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht.”  Deshalb soll der Internetprovider als Vermittler im Sinne des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie anzusehen sein.

Dann versucht das Gericht Argumente für diese Ansicht zu finden. Ganz einleuchtend sind diese alle nicht. Zunächst wird ausgeführt, dass der Schutz der Rechteinhaber erheblich verringert würde, wenn man die Internetprovider vom Anwendungsbereich des Artikels 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie ausnähme. Außerdem setze die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch kein Vertragsverhältnis zwischen dem Internetprovider und demjenigen voraus, der ein Urheberrecht verletzt. Wäre das so, behauptet das Gericht, würde das sich wiederum negativ auf den Schutz der Rechteinhaber auswirken. Ein solches hohes Schutzniveau sei aber gerade Ziel der Richtlinie.

Zur Beantwortung der 2. Frage für das Gericht zunächst die betroffenen Grundrechte an. Dabei handelt es sich um das Recht des geistigen Eigentums, das Recht der unternehmerischen Freiheit und die Informationsfreiheit.

Die unternehmerische Freiheit der Internetprovider könnte dadurch beschränkt werden, dass diesem zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsverletzungen konkrete Maßnahmen aufgegeben werden, die teils mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Wien aber die konkreten Maßnahmen dem Internetprovider selbst überlassen. Ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit verneinte der EuGH deshalb. Es genüge, wenn der Provider nachweisen könne, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe.

Schwierig wird es dann für den Provider, weil er effektive Maßnahmen zum Schutz vor Verletzungen des Urheberrechts ergreifen muss und gleichzeitig, so das Gericht, auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer berücksichtigen muss. Ob der Internetprovider dies im einzelnen richtig umsetzt, also ohne die widerstreitenden Grundrechte, geistiges Eigentum auf der einen und Informationsfreiheit auf der anderen Seite, zu verletzen, sei Aufgabe der nationalen Gerichte. Konkreteres ist vom Gericht letztendlich nicht zu erfahren.

Im Urteil heißt es, die Maßnahmen der Internetprovider müssten ” hinreichend wirksam sein (…) Dies setzt allerdings voraus, dass sie (die Maßnahmen) zum einen den Internetnutzer nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen in den unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zu Blick macht Schutzgegenstände zuzugreifen. Bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen.“

Meines Erachtens verlangt das Urteil zu viel von den Internetprovidern. Zum einen ist die Begründung dafür, dass die Provider für Rechtsverletzungen haften, die ihre Kunden überhaupt nicht begangen haben, fragwürdig und auch mit dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie nicht vereinbar. Zum anderen haben Blockaden von Internetseiten den Nebeneffekt, das auch nicht rechtsverletzenden Informationen nicht mehr zugänglich sind. Es ist zu erwarten, dass zukünftig also verstärkt Internetprovider von Rechteinhabern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden. dass damit die Informationsfreiheit im Internet und die Funktionsfähigkeit des Netzes im allgemeinen beeinträchtigt werden dürfte liegt nahe. Außerdem könnte sensorischen Maßnahmen dadurch der Weg bereitet werden. Ich fühle mich erinnere an Zensursula erinnert.

Stand 31. März 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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