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Abmahnung

EuGH-Urteil zu elektronischen Leseplätzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.09.2014, Az. C-117/13, entschieden, dass Mitgliedsstaaten Bibliotheken gestatten dürfen, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Der Ausdruck oder das Speichern auf einem USB-Stick durch die Bibliotheksnutzer ist grundsätzlich nicht von diesem Recht erfasst, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere gegen Zahlung einer gerechten Vergütung an die Rechteinhaber, von den Mitgliedstaaten gestattet werden.

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH ist ein Streit zwischen der TU Darmstadt und dem Eugen Ulmer Verlag. Diese stritten zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main und dann vor dem Bundesgerichtshof über die Anwendung und Auslegung von § 52b UrhG. Diese Vorschrift berechtigt öffentliche Bibliotheken und ähnliche öffentliche Einrichtungen, urheberrechtlich geschützte Werke an elektronischen Leseplätzen öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben. Die Vorschrift geht zurück auf Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die TU Darmstadt hielt ein vom Eugen Ulmer Verlag herausgegebenes Werk an elektronischen Leseplätzen bereit und ermöglichte es den Nutzern darüber hinaus, das Werk ganz oder zum Teil auszudrucken und auf USB-Stick zu speichern. Dagegen klagte der Eugen Ulmer Verlag. Der BGH legte dem EuGH folgende Fragen zur Beantwortung vor:

1. Gelten “Regelungen über Verkauf und Lizenzen” im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechteinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchstabe n) der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Taumel ist dort zugänglich gemacht auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

Der EuGH beantwortete die Fragen folgendermaßen:

“Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.”

Die Entscheidung ist begrüßenswert. Sie verdeutlicht, welche Bedeutung die Schranke des § 52b UrhG für die private und wissenschaftliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hat. Angesichts dieser Bedeutung ist es sinnvoll, dass weiter Klarheit über die Auslegung der einschlägigen Regelungen geschaffen wird. In jüngerer Vergangenheit hatte sich der BGH auch mit § 52a UrhG und der öffentlichen Zugänglichmachung für Bildung und Forschung auseinandergesetzt.

 

Stand 19. September 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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