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Internetrecht

EuGH kippt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung

Mit Urteil vom 08.04.2014, Az.C-293/12 und C-594/12, hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG wegen Unvereinbarkeit mit der europäischen Grundrechtecharta gekippt. Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten dem EuGH angerufen. Die beiden Gerichte hatten Zweifel an der Gültigkeit der Richtlinie insbesondere mit Blick auf das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten sollte gewährleisten, dass Kommunikationsdaten zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter  Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Dafür sollten die Netzprovider und Internetanbieter Verkehrs- und Standortdaten und alle damit zusammenhängenden Daten, mit denen Benutzer der Netzer ermittelt werden können, auf Vorrat zu speichern. Der Inhalt der Kommunikation sollte hingegen nicht Gegenstand der Speicherung sein.

In seinem Urteil hat der EuGH in einem ersten Schritt festgestellt, welche Schlüsse aus den gespeicherten Daten gezogen werden könnten. So könnte festgestellt werden, mit wem und auf welche Weise ein Nutzer kommuniziert hat, wie lange diese Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattgefunden hat. Außerdem könnte festgestellt werden, wie oft der Nutzer in einem bestimmten Zeitraum mit wem kommuniziert hat. Auf Grund dieser Daten könnten, so der EuGH, sehr umfangreiche Rückschlüsse auf “Gewohnheiten des täglichen Lebens”, soziale Beziehungen, das persönliche Umfeld und/oder Aufenthaltsorte getroffen werden.

Die anlasslose Speicherung dieser Daten stellt nach Ansicht des Gerichts “einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten” dar. Außerdem, so der EuGH werde die Betroffenen nicht darüber informiert, dass ihre Daten gespeichert werden, was das Gefühl der Überwachung im Privatleben noch verstärke.

Die Vorratsdatenspeicherung wäre trotz dieser Bedenken also nur zulässig, wenn der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt wäre. Der Wesensgehalt der Grundrechte wird jedenfalls nicht angetastet. Auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und sei daher ein legitimes Ziel. Allerdings, so der EuGH in seiner Pressemitteilung vom 08.04.2014, musste der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Dazu wird das wie folgt ausgeführt:

“Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.

Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.

Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug. Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.

Drittens schreibt die Richtlinie eine Dauer der Vorratsspeicherung der Daten von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen wird. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs und höchstens 24 Monaten, ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind. Unter anderem gestattet sie es den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen (insbesondere hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen) zu berücksichtigen, und gewährleistet nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Der Gerichtshof rügt schließlich, dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt. Sie gewährleistet damit nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert. Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.”

Die Entscheidung des EuGH ist richtig und konsequent. Schon vor vier Jahren hatte das BVerfG sich in dieser Richtung geäußert und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Die Sicherheit ist zweifellos ein hohes Gut, allerdings war in jüngerer Vergangenheit den Sicherheitspolitikern das rechte Maß abhanden gekommen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hatte sich zu seht Richtung einer Sicherheit um jeden Preis verschoben. Die NSA-Affäre ist da nur das prominenteste Beispiel. Dieser Entwicklung stellt sich nun der EuGH für ganz Europa entgegen und setzt ein wichtiges Zeichen für die individuellen Freiheitsrechte der Bürger. Darüber hinaus ist die Entscheidung auch für ein vereintes Europa bedeutsam, denn sie zeigt, welche Bedeutung europäische Institutionen wie der EuGH und die Grundrechtecharta haben können.

Stand 14. April 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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