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Internetrecht

EuGH entscheidet zur Löschung personenbezogener Daten im Internet

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute Vormittag seine Entscheidung in der Rechtssache C-131/12, Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Espanola de Proteccion de Datos, Mario Costeja Gonzalez verkündet. die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da erwartet worden war, dass der EuGH sich grundsätzlich zum Schutz personenbezogener Daten in Europa im digitalen Zeitalter äußern würde. Die noch immer maßgebliche Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stammt vom 24.10.1995, also aus der Früh- bzw. Vorzeit des Internets. Unter Bezugnahme auf diese Richtlinie äußerte sich der EuGH nun also deutlich zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere durch die Betreiber von Internet Suchmaschinen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers bei der spanischen Datenschutzbehörde. Diese Beschwerde richtete sich zum einen gegen eine spanische Zeitung, zum anderen gegen Google Spain und Google Inc.. Grund für die Beschwerde war, dass bei Eingabe des Namens des Beschwerdeführers in die Suchmaschine von Google den Nutzern unter anderem Links zu Seiten der besagten Zeitung aus dem Jahr 1998 angezeigt wurden. Dort tauchte der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks auf, die dieser durchführen musste, um seine Schulden bei der spanischen Sozialversicherung zu bezahlen. Die spanische Datenschutzbehörde lehnte ein Vorgehen gegen die Zeitung ab. Gegenüber Google sah sie die Beschwerde jedoch für begründet und forderte Google auf, die betreffenden Daten aus dem Index der Suchmaschine zu löschen und den Zugang zu diesen Daten künftig zu verhindern. Dagegen klagte Google vor einem spanischen Gericht, welches dem EuGH daraufhin mehrere Fragen vorlegte.

Unter Bezugnahme auf die Datenschutzrichtlinie stellte der EuGH jetzt klar, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine, dadurch dass er automatisch, kontinuierlich und systematisch Informationen aus dem Internet zusammenträgt, Daten im Sinne der Richtlinie erhebt. Die Speicherung, Organisationen und/oder Aufbewahrung und Weitergabe dieser Daten stelle außerdem eine Verarbeitung im Sinne der Richtlinie dar. Eine Verarbeitung liegt insbesondere dann vor, wenn die aufbereiteten Informationen genauso bereits in anderen Medien veröffentlicht worden sind. Weiter ist der Suchmaschinenbetreiber nach Einschätzung des Gerichts auch Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Der Suchmaschinenbetreiber kann daher verpflichtet werden, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht und die Grundrechte auf Achtung des Privat Lebens und Schutz personenbezogener Daten nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.

In einem anderen wichtigen Punkt hat der EuGH Klarheit geschaffen, nämlich in der Frage zum räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie. Google hatte hier argumentiert, dass nicht seine spanische Tochter, sondern der Mutterkonzern selbst verantwortlich sei und, weil dieser seinen Sitz in den USA hat, US amerikanisches Recht anwendbar sei. Dem hat der Gerichtshof widersprochen und festgestellt, dass eine Tochtergesellschaft eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie ist, denn die Datenverarbeitung erfolge im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung, jedenfalls dann wenn die Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat kommerziell tätig ist.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist dann der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Informationen aus der Ergebnisliste zu entfernen. Dies müsse möglich sein, weil erst durch die Verknüpfungen, die die Suchmaschine vornimmt, Internetnutzer ein relativ detailliertes Profil der gesuchten Person erstellen können. Dies stellt einen potentiell schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Person dar und kann deshalb auch nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an einer Datenverarbeitung gerechtfertigt werden. In bestimmten Fällen sei aber die Informationsfreiheit der Internetnutzer zu berücksichtigen.Ein solches Interesse, das das Recht auf Achtung des Privat Lebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Einzelfall überwiegt, kann nur wir weiter dann angenommen werden, wenn die betroffene Person von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit ist.

Abschließend hat sich der EuGH noch zum so genannten „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Eine Löschung bestimmter von einer Suchmaschine gelieferter Informationen bezüglich einer Person und Links zu solchen Informationen müssen dann gelöscht werden, wenn auf Antrag des Betroffenen festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt des Antrags durch die Aufnahme der Informationen und Links in die Ergebnisliste gegen die Datenschutzrichtlinie verstoßen wird. Insbesondere kann auch eine ursprünglich nicht zu beanstandende Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit gegen die Richtlinie verstoßen, sofern diese Daten unter Berücksichtigung der Umstandes Einzelfalls nicht mehr den Zwecken für die sie verarbeitet worden sind entsprechend.

Schließlich erklärt der EuGH, dass der artige Löschungsanträge von den Betroffenen unmittelbar an die Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, die diese dann sorgfältig überprüfen müssen. Mit den Anträgen dann nicht stattgegeben, kann  sich der Betroffene an eine Kontrollstelle oder an das zuständige Gericht wenden.

Die Entscheidung des EuGH ist zu begrüßen, weil sie Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar Rechte gegenüber international agierenden Großkonzernen wie Google gibt Und außerdem klarstellt, dass auch für Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben, europäisches Recht jedenfalls dann gilt, wenn Sie eine Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat haben. Damit bereitet der EuGH den Boden für eine neue Ideen Anforderungen anders digitale Zeitalter besser gerecht werdende Richtlinie. Er nährt die Hoffnung, dass in Europa hohe Datenschutzstandards gelten und von den Bürgern auch durchgesetzt werden können. Allerdings darf gleichzeitig die Amazons Freiheit nicht aus den Augen gelassen werden, denn es ist vorstellbar, dass Google nun mit Löschungsanträgen geradezu bombardiert wird.

Quelle: Pressemitteilung EuGH vom 13.05.2014

Stand 13. Mai 2014

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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