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Abmahnung

EuGH enscheidet zur Haftung für freies WLAN

Der EuGH hat am 15.9.2016 ein Urteil in Sachen Tobias McFadden ./. Sony Music Entertainment Germany GmbH gesprochen (Aktenzeichen C-484/14). Zwar hat der EuGH klargestellt, dass der Anbieter eines kostenlosen und ungesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen der Benutzer nicht verantwortlich ist, wenn er gemäß der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erstens der Anbieter des WLAN die Übermittlung entsprechender (rechtsverletzender/rechtswidriger) Inhalte nicht veranlasst hat, zweitens der Anbieter den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat und drittens der Anbieter die übermittelten Informationen/Inhalte nicht ausgewählt oder verändert hat (Pressemitteilung Nr. 99/16). Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, kann der Urheberrechtsinhaber, der den Betreiber des offenen WLAN in Anspruch nimmt, keinen Schadensersatz fordern, weder für außergerichtliche Abmahnkosten noch für Gerichtskosten. So weit so gut.

Dann erklärt der EuGH aber, dass es mit dem Europarecht und der einschlägigen Richtlinie vereinbar sei, wenn der Inhaber des Urheberrechts eine Anordnung gegen den Anbieter des freien WLAN vor einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt mit dem Inhalt, dass der Anbieter verpflichtet ist, Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden zu beenden oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang könnte dem Anbieter des freien WLAN aufgegeben werden, dass er sein Netzwerk durch ein Passwort sichert. Nur dadurch sei, so der Gerichtshof, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und Rechteinhaber und dem Recht der Anbieter solcher WLANs auf unternehmerische Freiheit und der Informationsfreiheit der Nutzer herzustellen. Unter Umständen muss der Anbieter eines freien WLAN also geeignete Maßnahmen vorhalten, die die Nutzer seines Netzwerks von Urheberrechtsverletzungen abhalten. Dafür ist es nach Ansicht des EuGH erforderlich, dass die Nutzer nicht anonym handeln können und ihre Identität offen legen müssen, bevor sie vom Anbieter Zugang zum Netzwerk, zum Beispiel durch Herausgabe des Passworts, erhalten. Eine Überwachung der Kommunikation selbst hält aber auch der EuGH für unangemessen.

Durch dieses Urteil bleibt einige Rechtsunsicherheit für die Anbieter freier WLANs bestehen. Halten Sie nämlich keine entsprechenden Maßnahmen vor, können sie vermutlich zumindest auf Unterlassung von den verletzten Urhebern und Rechteinhabern in Anspruch genommen werden. Die Störerhaftung wird also nicht abgeschafft. Vor diesem Hintergrund wird der Ausbau freier Netzstrukturen wohl eher nicht profitieren. Es ist ja gerade der unkomplizierte Zugang zum Internet, der freie Netze interessant macht. Durch vorangestellte Identifizierungsverfahren und Passwortkontrollen wird dies erschwert.

Ob nationale Gesetzgeber trotz des Urteils noch die Möglichkeit haben, derartige behördliche oder gerichtliche Anordnungen, wie vom EuGH angesprochen, nicht vorzusehen, ist unklar. Richtig dürfte aber sein, dass der EuGH eine Chance verpasst hat, um dem Ausbau freier Netze in Europa auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Damit ist der EuGH auch den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht vollständig gefolgt, der eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter freier WLANs gefordert hatte.

Stand 18. September 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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