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Markenrecht

EuGH: Coca-Cola-Flasche besitzt keine Unterscheidungskraft

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2016, Aktenzeichen T-411/14, eine Klage der Coca-Cola Company gegen eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) zurückgewiesen. Coca-Cola hatte Ende 2011 eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik beim HABM angemeldet. Diese Anmeldung wurde im Frühjahr 2014 vom HABM zurückgewiesen, weil die Marke für die damit zu kennzeichnenden Waren keine Unterscheidungskraft habe. Coca-Cola argumentierte damit, dass Flaschenform eine Weiterentwicklung der weltbekannten Coca-Cola-Flasche mit der typischen Riffelung sei.

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung erhob Coca-Cola Klage beim EuGH und verlangte die Aufhebung der Entscheidung des HBAM. Allerdings schloss sich das Gericht in seinem Urteil der Entscheidung des HABM an. Es führte aus, dass die Flasche keine (besonderen) Merkmale habe, die eine Unterscheidung von anderen marktgängigen Flaschen möglich mache. Es handele sich lediglich um eine abgewandelte Form einer Flasche. Für den angesprochenen Verbraucher sei es damit nicht möglich, die Waren von Coca-Cola von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch nach Ansicht des Gerichts fehlte es daher an der gemäß Gemeinschaftsmarkenverordnung erforderlichen Unterscheidungskraft. Das bereits Unterscheidungskraft wegen der Benutzung der Marke vorliege, konnte von Coca-Cola nicht nachgewiesen werden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 16/16 des EuGH vom 24.02.2016

Stand 25. Februar 2016

Rechtsanwalt Dr. Philipp Usadel LL.M.

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